SPD bei Testpflicht zu Reiserückkehrern offenbar uneins

Die SPD streitet derzeit nach verschiedenen Berichten über die sogenannte Testpflicht für Rückkehrer aus ausländischen Urlaubsregionen. Die Parteichefin Esken nun hat sich einem Bericht nach dafür ausgesprochen, die Rückkehrer verschärft zu testen.

„Unbedingt dafür“

Saskia Esken habe demnach gesagt, sie sei „unbedingt dafür, dass wir uns Reisende genau anschauen“. Möglicherweise würden die Rückkehrer die Delta-Variante oder auch andere Mutationen über die Grenze einschleusen. „Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt“.

Die Inzidenz in Deutschland liegt derzeit bei 15.

Allerdings hatte sich die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht dem Bericht zufolge vorher gegen die Testpflicht ausgesprochen und dafür rechtliche Bedenken angeführt. Anders sieh es offenbar der Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil. Der wiederum behauptet auch für die Justizministerin, dass die SPD wolle, dass Reisen sicherer würde. Dies würde bedeuten, die Testpflicht auszuweiten.

Die Union würde bis dato allerdings dazu rechtlich nicht sauber gearbeitet haben. Es sollte nun rasch nachgearbeitet werden.

Schon Markus Söder, CSU-Ministerpräsident von Bayern, hatte angemerkt, der Bund stehe im Versprechen, bis zum 1. August die Testpflicht einzuführen oder alles dafür zu unternehmen. Dies betreffe nicht allein Flugreisen, sondern ebenso den Bahnweg oder auch Reisen per PKW.

CSU-Innenminister Horst Seehofer scheint dies anders zu sehen: „Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test“, so der CSU-Politiker. Bis dato ist zudem nicht geklärt, wie etwa an den EU-Grenzen die Kontrollen dazu verlaufen sollen.

Die Diskussion läuft vor dem Hintergrund, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) der Auffassung ist, die vierte Welle habe (nun) begonnen.

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