Die Union hat im Vorfeld der Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz heftig gegen die Neuerungen durch die Ampel agiert. Am Freitag steht dabei noch eine Abstimmung im Bundesrat an. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn allerdings zeigt Kompromissbereitschaft. Die Epidemische Lage wäre zwar besser gewesen, so wird er von der „Welt“ zitiert, allerdings ist dies seiner Ansicht nach eine ausreichende Rechtsgrundlage, wenn es gilt, weitere Maßnahmen zu etablieren.
Spahn einverstanden
Jens Spahn wird in einer Meldung wie folgt zitiert: Wichtig sei, dass in den Ländern schnell gehandelt werde, nicht, auf welchem Rechtstitel das geschehe. Lob gab es von Spahn für den Corona-Wellenbrecher, den Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angekündigt hatte: „Entscheidend ist jetzt erstmal, dass auf geltender Rechtslage auch gehandelt wird, dass Maßnahmen auch vor Ort ergriffen werden, so wie es der sächsische Ministerpräsident ja heute richtigerweise angekündigt hat.“ Es sei gut, dass es im Kampf gegen Corona keine regelungsfreie Phase gebe und die Länder jederzeit eine Rechtsgrundlage hätten, so Spahn:
„Wir haben ja eine geltende Rechtsgrundlage, das ist die Epidemische Lage, deren Grundlage ja auch bis zum 15. Dezember wahrscheinlich weiter gelten wird. Und gleichzeitig haben wir eben die Rechtsgrundlage, die die Koalition jetzt eben mit dem Infektionsschutzgesetz schafft.“ Und beides sei in der Analyse richtig: „Es wird für die Länder weniger Möglichkeiten geben als bisher mit dieser neuen Rechtslage, und ich hätte mir gewünscht, dass den Ländern mehr erhalten bleibt – und gleichzeitig ist dieses Gesetz natürlich besser als gar nichts. Es wäre nicht gut, wenn wir überhaupt keine rechtliche Grundlage mehr für Maßnahmen hätten.
Und das ist jetzt gerade so die schwierige Situation, in der wir sind.“ Schon jetzt müssten Notfallpatienten mancherorts mit einer schlechteren Behandlung als üblich rechnen, weil Coronapatienten die Intensivbetten belegten, so Spahn: „Wir haben Bundesländer, die sind am Limit – Bayern, Sachsen, Thüringen, auch in Teilen von Baden-Württemberg, wo Patientinnen und Patienten verlegt werden müssen, wo ein Schlaganfall-, ein Notfallpatient nicht sofort die Behandlung immer vor Ort bekommen kann, die er oder sie braucht. Und in diesen Ländern sind auch offenkundig zusätzliche Maßnahmen notwendig und die finden auch statt.“
Das sei das entscheidende. „Nicht, welchen Titel das Ganze hat.“ Insgesamt spitze sich die Lage in den Krankanhäuser täglich weiter zu, mahnte Spahn: „Die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst. So ernst, wie in den letzten 18 Monaten nicht.“
Angesichts von 60.000 täglichen Neuinfektionen sei es wichtig, die Welle jetzt zu brechen.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur