In den vergangenen Wochen hat sich ein Großteil der Politiker der Merkel-Regierung oder der Fraktionen der Mehrheitsparteien im Deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit gegen sogenannte Impf-Privilegien ausgesprochen. Wer gegen das Corona-Virus geimpft sei, sollte keinen Vorteil gegenüber Nicht-Geimpften haben, um nicht den Eindruck einer sozialen Zwangsimpfung zu erwecken. Die Musterquarantäneverordnung des Bundes bricht direkt mit diesem Vorhaben. Das „Handelsblatt“ berichtete darüber, dass genau diese Privilegien nun vorgesehen sind.
Quarantäne bei Reisenden wird entfallen
Die Verordnung sieht vor, dass die für alle anderen Reisenden geltenden Pflichten zur Quarantäne oder zur Testpflicht überhaupt entfallen können. Dafür müssen Menschen vor der Einreise nach Deutschland eine Impfdokumentation vorlegen, die belegt, dass zumindest 14 Tage vor der Einreise eine vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen die Erkrankung durch das Corona-Virus vorliegt.
Andere Reisende müssen sich a) testen lassen, bevor sie einreisen und b) bei der Rückkehr aus sogenannten Risikogebieten in Quarantäne begeben (10 Tage). Es ist offensichtlich, dass damit die Ankündigung der Nicht-Privilegierung schlicht gebrochen wird.
Damit verstößt die Regierung nicht nur gegen ihre eigenen Ankündigungen, sondern legt zudem einen Ausweis medizinischen Irrsinns vor, so Kritiker. Denn die Impfung gegen das Corona-Virus bedeutet weiterhin nicht, dass damit Dritte vor einer Ansteckung durch Geimpfte geschützt wären. Es gibt bis dato nicht eine einzige wissenschaftlich gültige Studie, die auf Behördenseite anerkannt wäre.
Wenn aber die Schutzwirkung, auf die diese Verordnung offenbar abzielen soll, gar nicht nachgewiesen ist, wird umgekehrt sogar ein Schuh daraus. Aus der Logik der Regierung heraus würden diejenigen, die wegen der Impfung nicht in Quarantäne gehen müssen, möglicherweise als Infizierte noch zum Spreader oder gar Superspreader. Die Regelung so Kritiker, ist wohl eher als Anreiz zur Impfung selbst zu verstehen. Es wäre nicht besonders überraschend, wenn weitere Anreize folgen.