Kein Zweifel: Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ aller Zeiten an

Die Grünen haben am 3. August nun ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt und wollen dies offenbar umsetzen, sofern sie Teil der nächsten Bundesregierung werden. Eines der Kernelemente sieht unter anderem vor, dass es ein „Klimaschutzministerium“ geben soll. Annalena Baerbock nutzte den Anlass, um die Union zu „attackieren“.

Klimaschutzministerium soll Vetorecht erhalten

Das Klimaschutzministerium soll nach den Vorstellungen der Grünen ein „Vetorecht“ erhalten. Damit sollen Gesetze verhindert werden können, die sich nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren lassen. Das Programm stellte Annalena Baerbock als das „größte Klimapaket“ vor, „das dieses Land je gesehen hat“.

Robert Habeck als Mit-Vorsitzender war bei der Vorstellung des Pakets gleichfalls anwesend. Dabei teilte er aus: „Wenn wir andere Antworten von anderen Parteien hören, werden wir sie anhören und wertschätzen. Wenn sie gut sind.“ Es sollte aber „nicht mehr Stil der politischen Debatte“ sei, kritisiert zu werden von Leuten, die „keine Antworten geben können“ für die Antworten, die gegeben werden.

Baerbock wiederum kritisierte die Regierung. Das „Klimaschutzgesetz“ würde keine „echten Maßnahmen“ beinhalten. Zur Union meinte Baerbock: „Die Methode, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Wir machen ein bisschen Klimaschutz, aber eigentlich merkt man davon nichts.“

In der Substanz wollen die Grünen die Wind- und Solarenergie schneller ausbauen. Der Kohleausstieg solle von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Schon 2022 soll im Bundeshaushalt mehr Geld für Investitionen in Schienen, Rad(wege) und den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen sein.

Die Aufgabe, der sich die Grünen verpflichtet sehen, begreifen sie als „Jahrhundertaufgabe“. Dabei käme es auf Geschwindigkeit an. n den ersten 100 Tagen der Regierung solle es eine „Klima-Task-Force“ geben, die wöchentlich tage.

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