Eine Tonne CO-2- kostet seit Beginn dieses Jahres 25 Euro. Dies habe den Benzinpreis um 7 bis 8 Cent je Liter erhöht, berichtet n-tv und zitiert dabei die Verbraucherzentrale. Die verweist darauf, dass Fahrer mit geringem Einkommen von der Pendlerpauschale kaum etwas haben, die als Entlastung dient. Eine neue Studie zeige, dass der CO-2-Preis auf Kraftstoffe vor allem die Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten belasten würde.
Gutachten belastet Geringverdiener
Das Gutachten der Forschungsstätte evangelischer Studiengemeinschaft (FEST) und des Forums ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (FÖS) sei im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (vzbv) erstellt worden. Danach würden die aktuell beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der höheren Preise nicht, um damit die Geringverdiener stärker zu entlasten als die Haushalte, die mehr Einkommen erzielen.
In Zahlen: Die 30 % einkommensstärksten würden über ein Drittel der Mehrkosten zurückerhalten. Demgegenüber würden die Menschen der unteren Einkommenshälfte nur zwischen 10 und 17 % der höheren Kosten für die Mobilität zurückerhalten.
Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, appellierte an die Politik: „Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden unter den steigenden Spritkosten und brauchen dringend Unterstützung von der Politik“. Vorschläge dazu sind ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld sowie der deutliche Ausbau des ÖPNV.
Ähnliche Kritik an den Effekten der Klimaschutz-Politik gibt es von verschiedenen Seiten. Die Steuerung über die Anrechenbarkeit bei der Einkommensteuer kann ggf. sogar die Akzeptanz bei den Beziehern niedrigerer Einkommen senken, wenn die Effekte deutlich werden. Ähnliche Fehlfunktionen bei der Verteilung über Steuergelder werden häufig bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern formuliert. Die Diskussion gewinnt an Schärfe, insofern künftig mit hoher Sicherheit weitere staatliche Lenkungsmaßnahmen etwa im Immobiliensektor vorgenommen werden. Auch hier würde jede steuerliche Entlastung vor allem die Bezieher höherer Einkommen betreffen.