Der Klimaschutz in Deutschland erfordert eine neue Verkehrspolitik, zeigten Medienberichte in den vergangenen Wochen bereits. Nun belegt ein neuer Agenturbericht, dass die „Ampel“-Koalition, die sich im Bund bilden wird, diesbezüglich offenbar Ernst macht. Alle großen Verkehrsprojekte werden demnach auf den Prüfstand gestellt, um sogenannte „schädliche Projekte“ zu beenden. Die Merkel-Regierung hatte den bestehenden Bundesverkehrswegeplan 2030 erst im Jahr 2016 beschlossen.
Besonders schädliche Projekte sollen entfallen
Der Koalitionsvertrag dürfte nach Partei-Zustimmungen schon in wenigen Tagen verabschiedet sein. Dann wird es lt. Agenturbericht die entsprechende Änderung geben: „Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten dann gestrichen werden. Laut RND-Bericht geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück, die demnach den Bundesverkehrsminister stellen würden und unter anderem in Hessen unter Druck geraten waren, weil dort die A49 zu Ende gebaut wird, die durch den Dannenröder Forst führt. Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte immer wieder erklärt, dass er dies nicht verhindern könne, weil es sich um ein Bundesprojekt handele. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen.
Die Projekte sind nach Dringlichkeit gestaffelt. Der Plan umfasst rund 269 Milliarden Euro, davon sind rund 98 Milliarden Euro für Aus- und Neubau vorgesehen. Die Grünen haben zuletzt immer wieder betont, dass sie Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts betrachten. Dabei haben sie vor allem den Verkehrssektor im Auge, weil hier die CO2-Emissionen nicht sinken, sondern steigen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur