Wirtschaftsinstitut IW: Neue Klimaschutzvorgaben ein „Extremszenario“

Die deutsche Wirtschaft hat sich bis dato bei der Diskussion um das neue Klimaschutzgesetz noch zurückgehalten, so jedenfalls der Eindruck nach den bisherigen öffentlichen Äußerungen. Nun äußerte sich allerdings das „Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)“, das als arbeitgebernah gilt (wobei die Beschreibung selbst wieder fragwürdig sei, so Kritiker).

Die beiden Autoren Hubertus Brandt und Thilo Schäfer beschreiben nun ein „Extremszenario“:

„Die neuen Vorgaben ähneln einem Extremszenario, das vor zwei Jahren in einer Umweltbundesamt-Studie vorgestellt wurde. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 – nicht schon 2045 – konnte auch darin nur unter einschneidenden Voraussetzungen erreicht werden. Dazu gehörte vor allem der Verzicht auf Wirtschaftswachstum ab 2030, die Aufgabe des deutschen Exportmodells und ein spürbarer Produktionsrückgang in wichtigen Grundstoffbranchen. Aber auch Privatleute müssten sich einschränken, beispielsweise bei Fernreisen oder durch kleinere Wohnungen – von den Folgen eines Wachstumsstopps für den eigenen Geldbeutel und die Finanzierungsmöglichkeiten des sozialen Ausgleichs ganz zu schweigen. Die zentrale Herausforderung liegt darin, dieses Szenario zu vermeiden und Klimaschutz mit zunehmendem Wohlstand zusammenzubringen.“

Kritik bezieht fehlende Planung ein

Die Kritik zielt im Kern darauf ab, der Regierung würde ein „durchdachter Plan“ fehlen, der wiederum die Folgen insgesamt berücksichtige. Das Land würde sich auf einen Sonderweg machen – im Vergleich zu anderen EU-Nationen. Zudem sei das Projekt ein ordnungspolitischer Fehler, denn:

Die verschärften Ziele würden verkennen, dass „ie deutschen Industrie- und Energieunternehmen ohnehin am europäischen Emissionshandel teilnehmen. Die jährlich sinkende Obergrenze sorgt dafür, dass zuerst Emissionen reduziert werden, wo es am günstigsten möglich ist. Ein zusätzliches nationales Reduktionsziel ist inkonsistent und sorgt auf diese Weise für zusätzliche Kosten, weil entweder zu viel und damit zu teuer vermieden wird – oder zu wenig, damit blieben günstige Vermeidungskostenpotenziale ungenutzt.“

Oder anders herum gesagt: Die Lösung ist ineffizient, weil das Geld an der falschen Stelle eingespart wird, also dort, wo das Sparen besonders teuer ist. Zumindest die gängige wirtschaftswissenschaftliche Betrachtungsweise würde dem beipflichten: Die sogenannten Grenzkosten der Einsparung sind zu hoch – damit verzichten Unternehmen und Politik notwendig auf Investitionen in andere Produktionsverfahren, die dem Klimaschutz dienen könnten.

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