Olaf Scholz hat als Finanzminister in der Bundesrepublik Deutschland u.a. die Bafin beaufsichtigt, die sogenannte Finanzaufsicht. In dieser Rolle hat die Bafin allerdings beim Wirecard-Skandal in dem Sinn versagt, als sie das offensichtliche Desaster viel zu lange verschwieg. Dies wurde Scholz lange Zeit angekreidet. Die FDP möchte die Aufsicht über die Bafin nun neu organisieren. Einem Zeitungsbericht nach sieht die FDP dort noch „Verbesserungsbedarf“. Es sollte eine Behörde werden, die sich nicht permanent absichern muss.

Scholz und Wirecard: Eine der Lastendes Bafin

„Die FDP will nach der Übernahme des Finanzministeriums die Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin neu regeln. „Bei der Ausgestaltung der Fachaufsicht gibt es Verbesserungsbedarf“, sagte Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Wichtige Dinge müssen natürlich ans Ministerium gemeldet werden, aber eben nicht jede Kleinigkeit. Die Bafin soll eine entscheidungsfreudige Behörde sein, die sich nicht ständig absichern muss.“ Die Bafin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Den engen und detaillierten Austausch zwischen der Bonner Behörde und dem Berliner Ministerium sehen viele jedoch kritisch – auch im Fall Wirecard. Dadurch gebe es „ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme durch das Finanzministerium“, monierte die europäische Finanzmarktaufsicht Esma Ende 2020. Manche hatten deshalb gefordert, dass Finanzministerium solle die Fachaufsicht über die Bafin ganz aufgeben. Toncar hält von solchen Überlegungen jedoch nichts. „Wir werden uns mit der Reform der Finanzaufsicht eingehend befassen“, sagte der FDP-Politiker.

„Ich bin aber kein Freund einer völlig unabhängigen Behörde, sondern eher ein Anhänger der traditionellen Rechts- und Fachaufsicht – unter anderem wegen der demokratischen Legitimation, die damit verbunden ist.“ Das Wirken des neuen Bafin-Präsidenten bewertet Toncar positiv. „Mark Branson hat beim Umbau der Bafin volle politische Rückendeckung – auch nach dem Regierungswechsel.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur