in Europa

Die Europäische Union (EU) sagt ihre volle Unterstützung für INSTEX zu. Dabei handelt es sich um eine „Gesellschaft“, die Firmen beim Handel mit dem Iran unterstützen soll und damit US-Sanktionen gegen Teheran umgeht. In der EU wird das als Erfolg zum Erhalt des Atomabkommens gefeiert.

Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran steht über transatlantischen Beziehungen

Es ist doch immer wieder erstaunlich. Während in den USA die Justiz u.a. wegen dem Verstoß gegen Sanktionen im Iran hart gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei und dessen Finanzchefin vorgeht, billigt die EU das Umgehen eben dieser Sanktionen und sagt der Zweckgesellschaft INSTEX ihre volle Unterstützung zu. INSTEX, das ist die neue Innovation aus Europa, zum Zweck des Erhalts des Atomabkommens mit dem Iran. Die US-Sanktionen wiegen schwer auf den Gemütern in Teheran, deshalb musste eine zeitweise Lösung her. Diese Lösung ist ein Unternehmen, welches den Hauptsitz in Paris haben wird. Per Fischer, ehemaliger Manager bei der Commerzbank aus Deutschland, wird das Ganze leiten. Die Engländer, die aus der EU rauswollen, sich jedoch nicht einig sind wie das genau geschehen soll, sind für den Vorsitz im Aufsichtsrat vorgesehen. Der Aufsichtsrat selbst wird zudem mit jeweils einem Beamten der Aussenministerien von Deutschland, Frankreich und Großbritannien besetzt. Der „legitime Handel mit dem Iran“ werde durch INSTEX ermöglicht, hieß es von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. In Brüssel wird gefeiert, gilt INSTEX doch als Garant für das Atomabkommen mit Teheran. Wirtschaftlicher Aufschwung im Iran würde der Regierung effektive Argumente gegen die Forderungen eines Ausstiegs aus dem Abkommen der Hardliner in die Hand geben. Klingt gut und schön, gälte die wirtschaftliche Effektivität von INSTEX nicht als umstritten.

Der Iran begrüßte indes die Entscheidung der EU. INSTEX sei der „erste Schritt“ Brüssels, die getätigten Handelszusagen des Atomabkommens zu realisieren. So drückte es etwa der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araqchi aus. Auch aus Deutschland folgte prompt Lob. Etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dieser sprach sich für das Handlessystem mit dem Iran aus, betonte aber auch, dass „zentrale Fragen offen“ blieben. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas lobte die schnelle Umsetzung von INSTEX und die proaktive Haltung der EU. Es wäre wichtig nicht nur über die Einhaltung des Atomabkommens auch von europäischer Seite aus zu reden, sondern die Bemühungen dahingehend deutlich zu zeigen. Ein Abkommen beziehe immer alle beteiligten Seiten mit ein und wenn der Iran kein Uran für militärische Zwecke anreichern solle, müsse die EU auch ihre Zusagen erfüllen.

INSTEX – Die „Tauschbörse“ von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran

Es gibt also Lob von allen Seiten für INSTEX. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind die Gründungsstaaten dieser Zweckgesellschaft zum „legitimen“ Umgehen von US-Sanktionen. Das Kürzel INSTEX steht hierbei für „Instrument in Support of Trade Exchanges“, was übersetzt etwa „Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“ bedeutet. Und genau als jenes Instrument ist es auch gedacht: ganz im Sinne einer Tauschbörse sollen künftig Waren von europäischen und iranischen Händlern miteinander verrechnet werden. Dabei ginge es von europäischer Seite aus zunächst hauptsächlich um Produkte aus der Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie. Nun, das alles klingt gut und schön soweit, außer für Amerika. Die US-Behörden werfen Huawei vor über eine Tochtergesellschaft mit dem Iran gehandelt zu haben. Dies ist laut Ansicht der US-Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen die von der USA gegen den Iran verhängten Sanktionen. Die USA macht nun auch keinen Hehl darum, dass Strafmaßnahmen all jenen europäischen Firmen drohen würden, welche Handel mit dem Iran betreiben. Mit oder ohne INSTEX-Tauschbörsenprinzip. Ein Sprecher der USA wiederholte diese Drohung nach der Unterstützungszusage der EU nochmals. Europäischen Firmen könnte beispielsweise der Zugang zum US-Finanzmarkt verboten werden oder – schlimmer noch – den Handel mit US-Firmen komplett untersagt bekommen. Strafzölle findet US-Präsident Donald Trump ohnehin ganz toll und auch diese wären nicht auszuschließen.

Die USA erwarten darüber hinaus keine Entspannung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran durch INSTEX. Doch wozu dann die Drohungen? Bellende Hunde beißen nicht, so heißt es. Und die EU dürfte sicherlich kein Interesse an einem weiteren „Biss“ durch die USA im Atomabkommen mit dem Iran haben. Fest steht jedenfalls, dass Europa manchmal eben doch eigene Wege geht. Ob die USA will oder nicht. Über die Legitimität dieser Wege und deren Effektivität lässt sich durchaus streiten. Nichtsdestotrotz liegt Brüssel viel am Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran in Zeiten von drohendem Wettrüsten zwischen China, Russland und der USA und einem scheitern des historischen INF-Abkommens.

Autor: Thomas Schmied

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