in Europa

Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt worden seien, wie die „Junge Freiheit“ aus der Ankündigung zitiert.

Falsches Zählverfahren?

Der Vorwurf ist nachvollziehbar, so „Kritiker“. Denn die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn Stimmenthaltungen die Zahl derjenigen, die abgestimmt haben, rechnerisch vergrößert hätte. Also: Wenn von 100 Menschen 10 nicht mitwählen, dann dürfte sich rechnerisch deren Nichtwahl das Ergebnis im Ganzen nicht verfälschen. Die Zustimmung dürfte also nicht auf 90 Personen beschränkt und bewertet werden, sondern müsste die Grundgesamtheit von 100 Menschen umfassen.

Auch die Regierung von Österreich hat bereits Zweifel an der Auszählung geäußert. Das Abstimmungsergebnis würde juristisch geprüft werden müssen, so die Regierung. Hier hat der Vizekanzler der FPÖ über seine Außenministerin die Untersuchung beim „juristischen Dienst des Europäischen Rates“ beauftragt, heißt es.

Konkret geht es um die Bewertung von 48 Enthaltungen bezogen auf insgesamt 448 „Ja“-Stimmen und 197 „Nein-Stimmen gegeben. Insgesamt sind es damit 645 „gültige“ Stimmen sowie 48 Enthaltungen, insgesamt also 693 zu bewertende Meinungsäußerungen. Werden 48 Enthaltungen mitgezählt, ergibt dies ein Stimmenverhältnis von 448 „Ja“-Stimmen auf 693 Gesamtstimmen, die möglich wären. Das wäre ein Anteil von nur 64,6 %. Das sind weniger als erforderlich.

Das Ende des Rechtsprozesses dürfte spannend werden. Denn die „Enthaltungen“ waren offenbar politisch motiviert. Anders als bei Bürgerwahlen, bei denen „Nichtwähler“ ebenfalls nicht mitgezählt werden, sind „Enthaltungen“ eine vergleichsweise aktive Teilnahme an der Wahl, die einem „Unentschieden“ entspricht. Es gibt wenig Möglichkeiten, den Schiedsspruch von vornherein vorherzusehen. Da neben Ungarn auch Österreich prüfen lässt, ist jedoch mit einer fleißigen öffentlichen Teilnahme an den Ergebnissen zu rechnen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Einmal werden auch jene, die nach „Frechheit siegt“ gehaust und sich auf dem Rücken anderer ausgetobt haben, ihren Meister finden.

  2. Wikipedia: Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen. Je nach Grundmenge der Berechnung spricht man auch von einer einfachen Zweidrittelmehrheit, wenn die abgegebenen Stimmen zu Grunde gelegt werden, oder von einer absoluten Zweidrittelmehrheit, wenn die Gesamtheit der Stimmen (einschließlich der Stimmenthaltungen) oder der Stimmberechtigten betrachtet wird.
    Bei einer so grundlegenden die Verfassung Ungarns betreffenden Entscheidung kann nur die absolute Mehrheit gemeint sein!

  3. Vertragsverletzungsverfahren? Welchen Vertrag hat Ungarn denn verletzt? Gab es tatsächlich einen einen Vertrag, in dem sich Ungarn verpflichtet hat, die Bereicherer aufzunehmen, die das Merkel ins Land gebeten hat?

  4. Ich hoffe die Polen werden sich solidarisch verhalten und ihr Veto einlegen, so wie das die Ungarn bei den Angriff auf Polens Regierung auch gemacht haben. Über kurz oder lang, wird es diese EU sowieso nicht mehr geben. Dort wird nur das von vielen fleißigen Menschen erwirtschaftete Steuergeld verbrannt und zwar in einer unvorstellbaren Höhe.