In wenigen Tagen geht das Jahr 2023 zu Ende und mit dem Jahreswechsel greifen auch die harten Strafen, die der deutsche Gesetzgeber für Verstöße gegen sein neues Heizungsgesetz vorgesehen hat. Der Münchener Merkur hat sie in der vergangenen Woche veröffentlicht und die Höhe der Strafen zeigt, wie sehr die Ampelregierung bereit ist, die wirtschaftliche Existenz von Familien für das Klima zu opfern.
Das neue Gesetz einfach zu ignorieren, ist eine sehr schlechte und teure Idee, auf die Wohnungs- und Hauseigentümer am besten gar nicht erst kommen sollten, denn die Missachtung der Austauschpflicht für die Heizung nach 30 Jahren ist ab dem 1. Januar mit einer Strafe von 50.000 Euro belegt.
Eine ebenso hohe Schadenshöhe wird fällig, wenn der Hausbesitzer es versäumt hat, die oberste Geschossdecke zu dämmen. Auch Rohleitungen und Armaturen, die nicht gedämmt sind, werden in wenigen Tagen zu einer teuren Gefahr. 50.000 Euro sind auch in diesem Fall als Strafe fällig, wenn der Hausbesitzer den Vorgaben des neuen Heizungsgesetzes nicht folgt.
Die deutsche Bürokratie hat sich wieder einmal von ihrer besonders gründlichen Seite gezeigt
Hat ein Anlagenbesitzer die Inspektion nicht rechtzeitig durchgeführt, wird eine Strafe von 10.000 Euro fällig. Falsche Angaben im Energieausweis werden mit einer Geldstrafe in gleicher Höhe bedroht. Vergleichsweise billig wird es, sollte nur die Frist für die Aufbewahrung von Abrechnungen missachtet werden. In diesem Fall sind „lediglich“ 5.000 Euro als Strafe zu zahlen.
Wer die Anordnung der Behörden zu Stichproben und Kontrollen missachtet, wird ebenfalls eine Strafe von 5.000 Euro an den Staat zu zahlen haben. Das alles, um den Ausstoß an Kohlendioxid in Deutschland in sechs Jahren um eine Menge zu senken, die China an einem einzigen Tag emittiert.
Für die meisten Wohnungs- und Hausbesitzer in Deutschland dürfte eine Strafe von 50.000 Euro rund zwei Nettojahresgehältern entsprechen. Mit ihnen wird ein angeblicher Klimasünder belastet, obwohl die Behauptung, dass das viele CO2 für die Klimaerwärmung verantwortlich sei, wissenschaftlich nicht belegt ist.
Gleichzeitig gibt es im besten Deutschland aller Zeiten für die Teilnahme an einer Gruppenvergewaltigungen nur Bewährungsstrafen, also aus Sicht vieler Täter einen faktischen Freispruch. Das macht Sinn, denn die öffentliche Sicherheit heute ist belanglos, wenn in 50, 100 oder noch mehr Jahren die Erde so heiß geworden ist, dass sie völlig unbewohnbar ist.