Zum 8. Dezember, als sich die Vereidigung der Ampel-Regierung zum ersten Mal jährte, feierten sich die Koalitionäre in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit einem programmatischen Text. Er enthielt unter anderem auch den Hinweis darauf, dass die Staatsfinanzen nachhaltig seien.
Außerdem bescheinigen die Koalitionäre sich selbst, dass im Energiebereich ihre Preisdämpfungsmaßnahmen den Kostenschock für die Bürger „abgefedert“ hätten, da insgesamt fast 300 Milliarden Euro zur Auszahlung gekommen seien. Damit wird der Eindruck suggeriert, als sei das Geld, das der Staat an seine Bürger ausgegeben habe, nicht zuvor von diesen selbst erwirtschaftet worden, sondern irgendwie vom Himmel gefallen.
Dieser Gedanke ist zum Teil sogar korrekt, denn da die Zahlungen nicht aus den laufenden Steuereinnahmen des Staates finanziert werden, sondern aus sogenannten Sondervermögen, die leider keine echten Vermögen, sondern nur anders betitelte Schulden sind, fiel das Geld als frisch gedrücktes Zentralbankgeld in der Tat quasi vom Himmel.
Nach uns die Sintflut
Die Ampel-Regierung brüstet sich sogar damit, dass sie trotz der krisenbedingten enormen Ausgaben die Schuldenbremse einhalten habe und damit einen Schritt hin zu nachhaltigen Staatsfinanzen gemacht habe. Das klingt gut, hat aber mit der aktuellen bundesrepublikanischen Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun.
Warum das so ist, hat Kay Scheller, der Präsidenten des Bundesrechnungshofs, deutlich gemacht: „In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro.”
Mit anderen Worten: In lediglich drei Jahren hat sich die deutsche Verschuldung bezogen auf die Ausgangslage des Jahres 2019 um 61,5 Prozent erhöht. Wen wundert da noch, dass die tatsächliche Schuldenaufnahme, die auch die als Sondervermögen deklarierten Nebenhaushalte mit einschließt, mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch ist wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro.
Wenn das eine nachhaltige Finanzierung der Staatsfinanzen sein soll, dann möchte der geneigte Bürger wohl nie erfahren, was denn wohl eine aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung sein könnte.