Ist Nancy Faeser für die Hessen noch wählbar?

Im nächsten Monat möchte Nancy Faeser von den hessischen Wählern zur nächsten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden. Ob die ihr den Gefallen tun werden, ist zweifelhaft, denn in der Vergangenheit konnten sich nur selten Kandidaten aus der Bundespolitik bei einer Landtagswahl durchsetzen, wenn sie schon vor der Wahl durchblicken ließen, dass sie im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben werden.

Nancy Faeser könnte die zahlreichen Probleme und Baustellen in ihrem Ressort dazu nutzen, Führungskompetenz zu zeigen und mit dieser bei den hessischen Wählern zu punkten. Die Gelegenheit dafür wäre zweifellos gegeben. Doch auch an dieser Stelle gibt die Bundesinnenministerin keine gute Figur ab.

Ihr Interesse an der Masseneinwanderung und den mit ihr zusammenhängenden Problemen ist freundlich formuliert äußerst begrenzt. Das Thema illegale Migration wird einfach ignoriert so als würde es sich dadurch quasi von selbst lösen und auch die vorgeschlagenen Maßnahmen offenbaren eine gewisse Realitätsferne.

Härte gegen unbescholtene Beamte und viel Nachsicht mit Messerstechern

So schlug Nancy Faeser, nachdem ein staatenloser Palästinenser zu Beginn des Jahres 2023 in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg ein junges Pärchen getötet und mehrere Menschen verletzt hatte, allen Ernstes ein Messerverbot vor. Als wenn dieses Verbot den Täter dazu veranlasst hätte unbewaffnet in den Zug einzusteigen oder von seiner Waffe nicht Gebrauch zu machen.

Befremdend ist auch Nancy Faesers Umgang mit den eigenen Beamten. Die werden kaltgestellt und vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt, wenn wie im Fall des ehemaligen Cybersicherheitschefs, Arne Schönbohm, ein bekannter Fernsehkomiker nur laut genug haltlose Gerüchte über diese verbreitet.

Auch mit dem Parlament scheint Nancy Faeser bisweilen zu fremdeln. Vor allem dann, wenn Ausschuss- oder Plenarsitzungen anstehen, auf denen der Ministerin peinliche Fragen gestellt werden könnten. Das könnte man vielleicht noch durchgehen lassen, wenn Nancy Faesers Anwesenheit eine rein freiwillige gewesen wäre. Doch sie war geladen.

Auf die Wahl in Hessen und ihren Ausgang darf deshalb mit Spannung gewartet werden. Denn die hessischen Wähler werden mit ihrer Entscheidung am 8. Oktober auch eine Aussage darüber fällen, ob sie sich diesen zweifelhaften Politikstil auch in ihrem Bundesland wünschen.