Die Deutsche Bahn zwingt ihre Kunden in den Überwachungsstaat

Anonymes Bahnfahren wird immer teurer, denn das geht seit Oktober 2023 nur noch, wenn man als Kunde bereit ist, den vollen und zumeist sehr hohen Normalpreis zu bezahlen. Spartickets sind am Automaten nicht mehr zu kaufen, weil diese Option aus den Programmen entfernt wurde und am Schalter muss sich der Kunde identifizieren.

Die Bahn kommunizierte diese einschneidende Neuerung bislang sehr zurückhaltend, doch die Stoßrichtung ist klar. Ohne Smartphone und damit ohne rund um die Uhr Überwachung durch Google, Microsoft und andere Datenkraken geht in Zukunft nichts mehr. Wer dies nicht will, geht in Zukunft am besten nur noch zu Fuß oder nutzt das Fahrrad.

Die Aufsichtsräte der Ampelkoalition bei der Bahn haben die Maßnahme abgenickt. Sie sind also damit einverstanden, dass die Deutsche Bahn Menschen diskriminiert, die kein persönliches digitales Überwachungsgerät kaufen oder bedienen können oder diese Form der Überwachung gar nicht wollen und daher ablehnen.

Eine ernstzunehmende Begründung für diese Neuerung hat die Bahn nicht und der nächste Schritt in Richtung noch mehr Überwachung und Digitalisierung wird derzeit bereits umgesetzt. Er besteht darin, dass die Bahncards, die 25 oder 50 Prozent Ermäßigung auf den Fahrpreis ermöglichen, nur noch digital unter Nutzung des DB Navigators nutzbar sind. Dieser wird von Experten aus Sicht des Datenschutzes jedoch als höchst problematisch eingestuft.

Insbesondere Politiker der FDP, der Grünen und der SPD nicken diese diskriminierenden Bestimmungen ab

Bei der Probe-Bahncard wird das neue Verfahren bereits umgesetzt. Im Laufe des Jahres sollen auch die regulären Bahnkarten auf den Smartphone- und App-Zwang umgestellt werden. Im Lauf dieses Jahres sollen auch die regulären BahnCards auf Smartphone- und App-Zwang umgestellt werden.

Schon im Oktober 2021 hatte der Datensicherheits- und Datenschutzblog Kuketz den DB Navigator als einen Fall für die Datenschutz-Aufsicht bezeichnet. Ein Jahr später hat Digitalcourage im Oktober 2022 Klage gegen die Bahn eingereicht, aufgrund des rechtswidrigen Nachverfolgens (Tracken) der Nutzer des DB Navigators. Ihm können die Nutzer nicht widersprechen.

Die Klageerwiderung der Deutschen Bahn ist an dieser Stelle sehr aufschlussreich.  Digitalcourage fasste sie im Juni 2023 so zusammen: „Sehr kurz gefasst steht auf diesen vielen Seiten: Die Bahn möchte gerne auch weiter ihre Nutzer.innen tracken, ohne ihnen eine Möglichkeit zu geben, dies abzustellen.“

Die politisch Verantwortlichen für diese Kundendiskriminierung hat Norbert Häring auf seinem Blog „Geld und mehr“ zusammengetragen. Es sind: „Anja Hajduk, Staatssekretärin im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Susanne Henckel, Staatssekretärin im FDP-geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Sven Puschel, Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen im FDP-geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr,

Bernd Reuther, MdB (FDP), Stefan Gelbhaar, MdB (Grüne), Dorothee Martin, MdB (SPD).“

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