Der Politik ist an dieser Stelle nicht zu trauen

Die Älteren von uns werden sich sicher noch an die letzten Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Es war die Zeit, in der in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Euro eingeführt wurde. Bedenken gegen das Projekt gab es damals schon viele.

Beschwichtigt wurden sie mit dem Hinweis auf die Maastrichter Verträge. In denen war zu lesen, dass es Schuldenobergrenzen gäbe. Dort wurde in dem Vertragswerk explizit darauf hingewiesen, dass eine Übernahme nationaler Schulden durch andere Teilnehmerstaaten der Währungsunion ausgeschlossen sei.

Und heute? Heute kennen wir die Schuldenobergrenze der Maastrichter Verträge nur noch vom Hörensagen. Selbst der einstige Musterschüler Deutschland weist eine deutlich höhere Verschuldung auf als es die 60-Prozent-Regel des Maastrichter Vertrages erlauben würde. Von Ländern wie Italien oder Griechenland ganz zu schweigen. Und die Verallgemeinerung der Schulden wird ebenfalls mit großem Nachdruck vorangetrieben.

Politik und Notenbanken forcieren den digitalen Euro

Nun ist es wieder so weit. Mit dem digitalen Euro wird wieder einmal ein neues Projekt mit zweifelhaftem Nutzen für die europäischen Bürger eingeführt und die Politik wird nicht müde, uns zu versichern, dass der digitale Euro nur Vorteile für seine Benutzer habe.

Die Worte hören wir sehr wohl und sie kommen ebenso aus den Mündern von Berufspolitikern wie Finanzminister Christian Lindner wie auch aus Notenbankkreisen. Selbst Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht im digitalen Euro keine Gefahr, sondern nur „eine weitere Stufe der Entwicklung des staatlichen Geldes — nach Münzen und Banknoten“.

Viele Schweizer sehen es anders. Hier läuft gerade der Versuch, das Bargeld zu erhalten, indem eine Volksabstimmung auf den Weg gebracht werden soll. Die Initiative „Bargeld ist Freiheit“ benötigt insgesamt 100.000 gültige Unterschriften von Schweizer Staatsangehörigen, um eine Abstimmung der Gesamtbevölkerung einzuleiten.

Die Schweiz als Leuchtturm für Europa

Die meisten Medien schweigen mal wieder zu diesem Thema. Die Kampagne ist deshalb ins Stocken geraten. Noch fehlen rund 40.000 Unterschriften. Sie müssen bis zum Februar 2023 zusammenkommen. Auch für die Menschen im restlichen Europa sind die Schweizer an dieser Stelle Hoffnungsträger.

Alle Freunde des Bargelds und der mit ihm verbundenen Freiheit können deshalb nur hoffen, dass die benötigten Unterschriften schnellstmöglich zusammenkommen.