Union im Bundestag mit eigenem Entwurf zur Impfpflicht
Die Impfpflicht wird im Bundestag nun in verschiedenen Entwürfen diskutiert, Die Union im Deutschen Bundestag legt einem Bericht nach nun einen eigenen Entwurf vor. Demnach…
Artikel von NEOPresse
Finanzminister Lindner will staatliche Inflationsgewinne ab 2023 teilweise zurückgeben – SPD nicht
Der Staat nimmt wegen der hohen Inflation mehr Steuern ein als geplant. Unter anderem werden die Inflationsgewinne durch automatisch steigende Mehrwersteuereinnahmen erzeugt. Bundesfinanzminister Lindner plant…
Kanzler Scholz offensiver als Lauterbach? Kanzler plant Öffnungsschritte
Die Diskussion um die richtigen Schritte in der Corona-Politik hält an. Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsminister, warnt unablässig vor zu schnellen Öffnungen und Lockerungen. Auch möchte er…
Teile der SPD gegen früheren Kanzler Schröder – die Ukraine-Russland-Frage
Gerhard Schröder, der Altkanzler, ist in der SPD derzeit nicht unumstritten. Schröder ist derzeit in Russland stark engagiert und soll in den Aufsichtsrat von Gazprom…
Buschmann gegen Lauterbach? Justizministerium hat vor Verkürzung Bedenken wegen Genesenenstatus gehabt
Das Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach hat letztlich die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate zu verantworten. In der EU ist ein längerer Genesenenstatus aktiv. Nun…
Putin, Ukraine und das Gas: Grüne nicht einig über Flüssiggas
Das Gas ist inzwischen ein Dilemma für die aktuelle Regierungspolitik. Wenn der Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der Nato sich ausweitet, soll nach dem…
Manfred Weber, gescheiterter EU-Kommissionspräsidentschaftskandidat, fordert Sanktionsliste gegen Russland
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat einem Bericht nach nun eine Liste möglicher Sanktionen gegen Russland gefordert. Weber war als Kandidat für das…
Nach Habeck-Ansage: Wohnungswirtschaft befürchtet Baustopp bei 145.000 Wohnungen
Die Förderung für Energiesparhäuser wurde kürzlich nach einer Ansage durch den neuen Wirtschaftsminister Robert Habeck beendet. Nun zeigen sich die Folgen, so ein Bericht. Der…
Ärger in der Ampel? FDP will alle Corona-Maßnahmen zum 20. März beenden
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister der Ampel-Regierung, möchte Vorsicht walten lassen. Die FDP, Koalitionspartner, fordert nun, alle Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise zum 20. März zu beenden, so…
Kanzler Scholz spricht von „Doppelstrategie“ in Ukraine-Krise
Olaf Scholz hat sich nun zur Ukraine-Krise geäußert. Dem Kanzler war vorgeworfen worden, sich quasi wegzuducken. Deutschland verfolgt seiner Darstellung nach eine „Doppelstratgie“ in dieser…