Die Ereignisse an der spanischen Exklave Ceuta haben eine neue europäische Debatte ausgelöst. Verantwortlich ist jetzt die italienische Regierung. Rom verbindet die Situation in Ceuta inzwischen ausdrücklich mit der Funktionsfähigkeit des Schengen-Abkommens und bringt Maßnahmen ins Spiel, die bis vor kurzem innerhalb der Europäischen Union kaum öffentlich diskutiert wurden.
Italien erhöht den politischen Druck
Nach den Ereignissen in Ceuta erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ihre Regierung werde erforderlichenfalls zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um die Sicherheit Italiens und den Schutz der europäischen Außengrenzen sicherzustellen. Im Mittelpunkt steht dabei die Möglichkeit, den Schengen-Raum gegenüber Spanien auszusetzen beziehungsweise wieder Grenzkontrollen einzuführen. Nach Angaben der italienischen Regierung laufen hierzu Beratungen innerhalb der zuständigen Behörden. Italien verbindet diese Position mit der Forderung nach einer konsequenteren Sicherung der Außengrenzen, einem stärkeren Vorgehen gegen Schleusernetzwerke sowie wirksameren Rückführungen irregulärer Migranten. Diese Punkte bezeichnet Rom als unveränderte Leitlinie seiner Migrationspolitik.
Aus italienischer Sicht handelt es sich bei den Vorgängen in Ceuta nicht um ein ausschließlich spanisches Problem. Offenbar erreichten innerhalb eines Tages zwischen 30.000 und 40.000 Menschen die Grenzanlagen der spanischen Exklave. Mehrere Personen kamen bei den Ereignissen ums Leben.
Gerade weil Ceuta Teil der europäischen Außengrenze ist, wird die Entwicklung inzwischen auch von anderen Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt. Für Italien steht dabei weniger die lokale Situation als vielmehr die Frage im Vordergrund, welche Folgen ein Ausfall der Außengrenzsicherung für den gesamten Schengen-Raum haben könnte.
Der freie Personenverkehr innerhalb Europas zählt zu den sichtbarsten Eigenschaften der EU. Offene Binnengrenzen beruhen jedoch auf einer Voraussetzung: Die Außengrenzen sollen gemeinsam geschützt werden. Nach Auffassung der italienischen Regierung gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren können oder wollen. Dann stelle sich zwangsläufig die Frage, ob andere Staaten weiterhin vollständig auf Kontrollen im Binnenraum verzichten können.
Zusätzliche Kritik kommt aus dem italienischen Außenministerium. Außenminister Antonio Tajani sprach sich dafür aus, den Schengen-Raum gegenüber Spanien auszusetzen. Gleichzeitig kritisierte er die Entscheidung der spanischen Regierung, mehr als eine halbe Million irregulär eingewanderter Menschen einzubürgern. Aus seiner Sicht könnten solche Maßnahmen zusätzliche Anreize für irreguläre Migration schaffen und damit auch das Geschäftsmodell von Schleuserorganisationen stärken.
Die spanische Regierung widerspricht der italienischen Darstellung. Außenminister José Luis Albares warf seinem italienischen Amtskollegen vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Spanien erwarte stattdessen europäische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Damit stehen sich derzeit zwei unterschiedliche politische Sichtweisen gegenüber. Während Italien den Schwerpunkt auf Grenzsicherung und nationale Sicherheitsinteressen legt, verweist Spanien auf den europäischen Zusammenhalt und eine gemeinsame Verantwortung innerhalb der Europäischen Union.
In der politischen Diskussion wird häufig übersehen, dass das Schengen-Regelwerk selbst Ausnahmen vorsieht. Unter außergewöhnlichen Umständen können Mitgliedstaaten zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einführen. Auf diesen rechtlichen Rahmen verweist auch die Quelle und ordnet die italienischen Überlegungen entsprechend ein. Die aktuelle Debatte dreht sich daher nicht um die grundsätzliche Existenz des Schengen-Abkommens, sondern um die Frage, unter welchen Voraussetzungen einzelne Mitgliedstaaten von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen.
Die Diskussion betrifft nicht nur Spanien und Italien.