Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht „Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 2026“ der OECD zeichnet ein Bild, das sich über mehrere Ebenen erstreckt und nicht auf einzelne Kennzahlen reduziert wird. Ausgangspunkt der Analyse ist die Frage, warum eine Volkswirtschaft mit globaler Bedeutung an mehreren Stellen gleichzeitig an Leistungsfähigkeit verliert. Die Antwort wird nicht in kurzfristigen Schwankungen gesucht, sondern in einer Kombination struktureller Faktoren, die sich über Jahre aufgebaut haben.
Ein besonders auffälliger Bereich betrifft die Organisation von Investitionen. Kommunen tragen einen erheblichen Anteil an öffentlichen Ausgaben, verfügen jedoch laut Bericht häufig weder über ausreichende finanzielle Mittel noch über personelle Ressourcen. Diese Konstellation wirkt sich direkt auf Infrastrukturprojekte aus, die sich durch langwierige Genehmigungsprozesse verzögern. Die OECD beschreibt diese Verfahren als komplex und zeitintensiv, wodurch sich Investitionen in Energie-, Digital- und Verkehrsnetze aufstauen.
Auch analysiert der Bericht die Entwicklung des Arbeitsmarktes unter institutionellen Gesichtspunkten. Die Kombination aus hohen Abgaben und spezifischen Regelungen wie dem Ehegattensplitting oder Minijobs beeinflusst die Entscheidung zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit. Zweitverdiener stehen dabei im Mittelpunkt der Betrachtung, da sich zusätzliche Arbeitsstunden unter den bestehenden Bedingungen oft nicht lohnen. Ergänzend wird auf Regelungen zur Frühverrentung verwiesen, die in einer alternden Gesellschaft zusätzliche Arbeitskräfte dem Markt entziehen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung der Produktivität. Diese wird im Bericht als schwach beschrieben, was in Verbindung mit geringen Investitionen und einem zunehmenden Fachkräftemangel gesehen wird. Die demografische Alterung verstärkt diesen Effekt zusätzlich. Ereignisse wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg werden als Faktoren genannt, die bestehende Probleme verschärft haben, ohne sie jedoch allein zu erklären.
Wenige Fortschritte sichtbar!
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland besonders bei der Belastung von Arbeit auf. Innerhalb der OECD gehört das Land zu den Spitzenreitern bei Steuern und Abgaben auf Erwerbstätigkeit. Diese Position steht im Gegensatz zu Bereichen wie Digitalisierung oder Innovationsleistung, in denen keine vergleichbare Platzierung erreicht wird. Gleichzeitig verweist der Bericht auf Defizite in Verwaltung und Infrastruktur sowie auf Schwächen im Bildungssystem, die sich unter anderem in den Ergebnissen von PISA-Studien zeigen.
Politisch richtet sich der Blick auf die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz, die mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur arbeitet. Die OECD stellt dabei nicht die Höhe der Mittel in den Mittelpunkt, sondern deren tatsächliche Verwendung. Wirtschaftsforschungsinstitute sehen ohne strukturelle Anpassungen die Gefahr eines anhaltend geringen Wachstums.
Gleichzeitig werden einzelne Fortschritte benannt, darunter vereinfachte Verfahren für erneuerbare Energien und Netzausbau sowie Erleichterungen bei der Zuwanderung von Fachkräften. Dennoch bleiben Wettbewerbsbeschränkungen bestehen, etwa im Handwerk, weshalb eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskartellamts empfohlen wird.