Die schwarz-rote Bundesregierung steht erneut in der Kritik, weil sie ihre selbst gesetzten Sparziele weit verfehlt. Digitalminister Karsten Wildberger hatte ambitionierte Einsparungen von 16 Milliarden Euro bis 2029 angekündigt, doch die jüngsten Zahlen aus den Ministerien zeigen ein ernüchterndes Bild. Statt konkreter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung legten die Ressorts Sparvorschläge in Höhe von lediglich 300 Millionen Euro vor – kaum zwei Prozent der geplanten Summe.
Ein Symbol für politischen Stillstand
Wildberger forderte seine Kabinettskollegen mehrfach auf, Vorschläge zur Effizienzsteigerung und zum Bürokratieabbau einzureichen. Das Ergebnis offenbart eine erschreckende Mutlosigkeit innerhalb der Regierung. Laut internen Berichten fehle der „nötige Reformwille“, um tatsächlich strukturelle Einsparungen durchzusetzen. Hinter dieser diplomatischen Formulierung verbirgt sich eine bittere Wahrheit: Der politische Apparat schützt sich selbst.
Am 5. November soll das sogenannte „Entlastungskabinett“ tagen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Schon jetzt ist absehbar, dass die „Entlastung“ wohl kaum die Steuerzahler betreffen wird, sondern vor allem das politische Image der Koalition. Die öffentliche Erwartung an greifbare Ergebnisse ist gering – zu oft sind Ankündigungen im Regierungsalltag verpufft.
Bürokratie als Wachstumsbremse
Während von Digitalisierung und Verwaltungsreform die Rede ist, wächst die staatliche Bürokratie weiter. Seit 2022 mussten Unternehmen rund 325.000 zusätzliche Beschäftigte einstellen, um die wachsenden Dokumentations- und Berichtspflichten zu erfüllen. Diese Zahlen stammen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und zeigen, wie groß der Aufwand geworden ist, allein den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.
Gleichzeitig schrumpft die industrielle Basis des Landes. In der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie gingen im gleichen Zeitraum über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Seit 2019 summiert sich der Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden Gewerbe auf 245.000 Stellen. Während Produktionsstandorte schließen, expandieren Verwaltungen. Diese Entwicklung beschreibt eine gefährliche Schieflage zwischen öffentlicher Verwaltung und realer Wertschöpfung.
Reformen auf dem Papier
Auf einer Kabinettsklausur am 10. Oktober stellte die Bundesregierung ihre „Modernisierungsagenda“ vor. Vorgesehen sind 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern – von der Digitalisierung über Verwaltungsprozesse bis hin zu Personalstrukturen. Doch in der Praxis handelt es sich überwiegend um Prüfaufträge, Strategiepapiere und unverbindliche Zielsetzungen. Von einer echten Reform ist nichts zu sehen.
Das viel zitierte Prinzip „one in, two out“, wonach für jede neue Vorschrift zwei alte entfallen sollen, bleibt bislang ein Lippenbekenntnis. Ohne verbindliche Mechanismen und klare Verantwortlichkeiten bleibt es wirkungslos. Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalreduzierung um acht Prozent bis 2029 wirkt unter diesen Umständen unrealistisch.
Ein Staat, der sich selbst verwaltet
Das größte Problem liegt tiefer: Der Staatsapparat hat sich zu einem Selbsterhaltungssystem entwickelt. Ministerien, Behörden und nachgeordnete Institutionen konkurrieren um Zuständigkeiten, Budgets und Personal. Einsparungen gelten intern als Bedrohung, nicht als Chance. Die Folge: Strukturen wachsen weiter, obwohl Effizienzgewinne versprochen werden.
Für Bürger und Unternehmen wird dieses System zunehmend zur Belastung. Neue Gesetze und Verordnungen erhöhen den Aufwand, während Genehmigungen und Förderverfahren Monate dauern. Jeder Versuch, die Verwaltung zu verschlanken, scheitert an der Trägheit des Apparats.
Fehlende Verantwortung und überdehnte Versprechen
Der Staat greift tief in die Taschen seiner Bürger, ohne im Gegenzug sichtbare Verbesserungen zu liefern. Das von der Regierung geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur verdeutlicht diesen Widerspruch: Es soll Investitionen ermöglichen, erhöht aber zugleich die Schuldenlast erheblich. Die angekündigte Entlastung verwandelt sich so in eine zusätzliche Belastung für künftige Generationen.
Die jetzt präsentierten 300 Millionen Euro Einsparungen stehen sinnbildlich für eine Regierung, die mehr verwaltet als gestaltet. Während die Wirtschaft unter Auflagen ächzt und Arbeitsplätze verliert, wächst der Verwaltungsapparat weiter – finanziert durch die Leistung derjenigen, die er eigentlich unterstützen sollte.