Milliarden an die Ukraine: Die ist insolvent!

Die Ukraine steckt finanziell tiefer in der Krise, als viele wahrhaben wollen. Seit Juni gilt das Land offiziell als zahlungsunfähig, nachdem Kiew fällige Rückzahlungen in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar verweigert hat. Das Finanzministerium sprach von einer „strategischen Entscheidung“, Investoren sprachen von Enttäuschung – und hoffen nun verzweifelt, wenigstens einen Teil ihrer Gelder wiederzubekommen.

Brisant daran: Die nicht bedienten Papiere stammen aus einer Umschuldung von 2015. Damals wurde festgelegt, dass bei einem Wirtschaftswachstum über drei Prozent Sonderzahlungen fällig werden. Für 2023 meldete die Ukraine ein Plus von 5,3 Prozent, vor allem durch Kriegsproduktion und Auslandskredite. Finanzminister Sergii Marchenko erklärte jedoch, diese Vereinbarungen seien für „eine Welt konzipiert, die es nicht mehr gibt“. Vertragsbrüche werden so kurzerhand zur Realität.

Nun will Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem gigantischen Finanzprojekt gegensteuern. Gemeinsam mit der EU-Kommission soll ein Kredit über 160 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht werden. Die Ukraine müsste dafür keine Zinsen zahlen, abgesichert werden soll der Kredit durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Ursula von der Leyen brachte die Idee auf den Punkt: Rückzahlung gibt es erst, wenn Russland Reparationen leistet.

Doch genau hier liegen die Risiken. Der Plan geht nur auf, wenn Sanktionen dauerhaft bestehen, Russland tatsächlich zahlt und die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich obsiegt. Jede dieser Voraussetzungen ist höchst unsicher. Die New York Times stellte nüchtern fest, dass Kiew das Geld für den Krieg ausgeht. Frankreich und Großbritannien denken bereits über Hilfen des IWF nach. Für Deutschland könnte das Projekt zur Belastungsprobe für die Steuerzahler werden.