Der Bundestag hat am Donnerstag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Das Volumen liegt bei 502,5 Milliarden Euro. Damit steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 25 Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung beläuft sich auf 81,8 Milliarden Euro.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) legte den Abgeordneten den Entwurf nach längerer Verzögerung durch Neuwahlen und Regierungswechsel vor. Mit der Mehrheit der Großen Koalition passierte der Haushalt in namentlicher Abstimmung.
Neben dem regulären Etat beschlossen die Abgeordneten auch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es handelt sich um kreditfinanzierte Mittel, die zusätzlich zu den 502,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Grundlage für dieses Vorgehen bildet eine Grundgesetzänderung, die im März verabschiedet wurde. Mit ihr erhielt die Bundesregierung die Möglichkeit, weitere Kredite aufzunehmen und außerhalb des Kernhaushalts zu verwenden.
Im politischen Raum war dieser Schritt zuvor umstritten. Kritiker verwiesen darauf, dass im Wahlkampf keine neuen Schulden angekündigt worden waren. Regierungschef Friedrich Merz hatte damals eine Begrenzung der Kreditaufnahme zugesichert. Der Beschluss des Bundestages markiert nun eine Abkehr von dieser Linie.
Das Sondervermögen für Infrastruktur umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Die Mittel sollen langfristig eingesetzt werden, um Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Klimaschutz zu finanzieren. Die dafür vorgesehenen Kredite werden über mehrere Jahre aufgenommen.
Die Verabschiedung des Haushalts bedeutet zugleich die finanzielle Absicherung der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045. Die Bundesregierung stellt erhebliche Mittel bereit, um Investitionen in erneuerbare Energien, Netze und Effizienzmaßnahmen zu fördern.
Die Abstimmung im Bundestag machte deutlich, dass die Koalition geschlossen hinter dem Haushalt steht. Oppositionelle Stimmen kritisierten hingegen Umfang und Finanzierung der neuen Ausgaben. Mit der heutigen Entscheidung setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, sowohl reguläre Ausgaben als auch kreditfinanzierte Sondermittel für zentrale Projekte zu nutzen.