US-Präsident Donald Trump hat mit der Entlassung von Federal-Reserve-Gouverneurin Lisa Cook einen beispiellosen Schritt vollzogen. Die am Donnerstag via Truth Social veröffentlichte Entlassungsbegründung wirft Cook Falschangaben bei Hypothekendarlehen vor – Experten bewerten dies jedoch als Vorwand für einen gezielten Schlag gegen die Unabhängigkeit der Notenbank. Cook, dessen Amtszeit bis 2038 läuft, wies die Vorwürfe zurück und kündigte juristischen Widerstand an: „Der Präsident hat keinerlei Befugnisse dazu“, erklärte ihr Anwalt Abbe Lowell.
Es geht um die Unabhängig der Notenbank!
Hintergrund scheint Trumps Drang, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen. Die Entlassung könnte ihm ermöglichen, eine regierungsnahe Mehrheit im siebenköpfigen Fed-Gremium zu installieren. Aaron Klein von der Brookings Institution warnt: „Dies untergräbt die institutionelle Autonomie der Fed – ein Risiko für die Glaubwürdigkeit des Dollars.“ Die Vorwürfe gegen Cook, die sich auf Immobilienangaben beziehen, wurden von Trump-Vertrautem Bill Pulte (FHFA) lanciert. Juristen bezweifeln, dass sie eine Entlassung rechtfertigen.
Die Demokraten reagierten scharf. Senatorin Elizabeth Warren sprach von „autoritärer Machtübernahme“ und verwies auf das Federal Reserve Act, das Entlassungen nur bei „Verbrechen oder Pflichtverletzung“ erlaubt. Fed-Historiker Peter Conti-Brown (Wharton School) sieht Cook in einer starken Position, sollte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Die Finanzmärkte zeigen sich alarmiert. S&P Global Ratings hatte bereits zuvor vor Bonitätsrisiken bei Einschränkung der Fed-Unabhängigkeit gewarnt. Analysten fürchten langfristige Vertrauensverluste in US-Staatsanleihen. Während das Weiße Haus die Entscheidung als „Korrektur von Fehlverhalten“ darstellt, könnte der Machtkampf die geldpolitische Stabilität der USA nachhaltig erschüttern.