Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer entscheidenden Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung der deutschen Sozialpolitik. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob und in welchem Umfang der Sozialstaat in seiner heutigen Form Bestand haben kann. Merz selbst stellte am Wochenende auf dem CDU-Parteitag in Osnabrück klar, dass die bisherigen Strukturen nach seiner Einschätzung „nicht mehr finanzierbar“ seien. Damit kündigte er tiefgreifende Reformen an, die er als notwendigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Landes darstellt.
Besonders das Bürgergeld ist dabei ins Visier der Union geraten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Konkret geht es um strengere Vorgaben, mögliche Kürzungen und eine Rückkehr zu stärker sanktionierenden Mechanismen. In der politischen Debatte wird dies vielfach als Abkehr vom bisherigen Kurs hin zu mehr Eigenverantwortung der Empfänger bewertet.
Die SPD reagierte mit deutlicher Kritik. Vizekanzler Lars Klingbeil brachte höhere Steuern für Wohlhabende als Gegenfinanzierung ins Spiel. Damit versuchte er, den Fokus von drohenden Kürzungen auf die Einnahmeseite zu lenken. Auch die SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlug vor, die Erbschaftssteuer zu reformieren, um neue Spielräume für den Sozialstaat zu schaffen. Innerhalb der Partei gilt insbesondere für die Jusos jede Form von Sozialabbau als rote Linie.
Doch die Position der SPD innerhalb der Koalition ist angespannt. Merz schloss Steuererhöhungen für mittelständische Unternehmen kategorisch aus und stellte damit klar, dass aus seiner Sicht neue Belastungen für diese Gruppe nicht infrage kommen. Für die Sozialdemokraten bedeutet dies, dass ihre Spielräume in der Finanzpolitik begrenzt sind.
Die Opposition nutzt die Gelegenheit, um sich zu profilieren. Die Linke sprach von einem drohenden „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ und kritisierte die Pläne als Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft. Auch die Grünen lehnen mögliche Kürzungen ab und fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen sozialen Sicherungssysteme.
Im Kern geht es um die Grundsatzfrage, ob die Finanzierung des Sozialstaats über Einsparungen oder über zusätzliche Einnahmen sichergestellt werden soll. Während die Union auf Kürzungen und Verschärfungen setzt, fordert die SPD eine stärkere Belastung von Vermögenden und hohe Einkommen. Die kommenden Gespräche im Kanzleramt werden zeigen, ob ein Kompromiss innerhalb der Koalition möglich ist oder ob die Sozialpolitik zur ersten großen Zerreißprobe der Merz-Regierung wird.