Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter in den USA hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht. In einem offenen Brief an den EU-Botschafter in Washington kritisieren sie, dass Brüssel mit der Initiative „EU DisinfoLab“ die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger beeinträchtigen könnte. Nach Ansicht der Parlamentarier sollen EU-Mittel genutzt worden sein, um Faktenchecker zu finanzieren, die gezielt gegen konservative Stimmen in den USA vorgehen.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Europäische Union versucht, ihre Maßnahmen gegen Desinformation über den eigenen Kontinent hinaus auszuweiten. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Redefreiheit und einen möglichen Verstoß gegen das First Amendment der US-Verfassung, das die freie Meinungsäußerung schützt.

Recherchen des „Washington Examiner“ und Untersuchungen eines US-Kongressausschusses zeichnen ein Bild, wonach soziale Medien wie Twitter unter Druck gesetzt worden sein sollen, bestimmte Inhalte zu entfernen. Diese sollen dem politischen Narrativ europäischer Institutionen widersprochen haben.

Die amerikanischen Abgeordneten äußern die Sorge, dass die EU-Kommission sich anmaße, mit Hilfe von Algorithmen und Faktenprüfern Einfluss auf den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten zu nehmen. Das Vorgehen wird als Versuch beschrieben, eine digitale Zensurinfrastruktur aufzubauen, die über nationale Grenzen hinausreicht.