Überwachung: Der Digitale Apparat!

In einer Analyse wird geschildert, dass sich im Schatten der Trump-Präsidentschaft ein umfassendes Überwachungsregime etabliere, das in seiner Dimension über Orwells bekannte Dystopien hinausgehen könnte. Die Journalistin Whitney Webb zeichne das Bild eines Datenimperiums, in dessen Zentrum Peter Thiels Firma Palantir stehe. Ursprünglich für die Überwachung von Migranten entwickelt, sei die Technologie inzwischen weit darüber hinausgewachsen: Neben Immigrationsdaten verwalte Palantir inzwischen auch Informationen aus dem Gesundheitsministerium, der Steuerbehörde und sogar aus dem Wohnungswesen. Kritikerin Webb spreche in diesem Zusammenhang davon, dass dem Konzern faktisch die „Schlüssel zum Königreich“ überlassen worden seien.

Besonders problematisch erscheine Trumps Idee einer präventiven Verbrechensbekämpfung. Nach mehreren Massenschießereien habe er gefordert, soziale Medien zur Vorhersage potenzieller Täter einzusetzen. Daraus sei das Projekt HARPA mit dem Programm SAFE HOMES entstanden, das Social-Media-Beiträge nach Anzeichen psychischer Auffälligkeiten durchforste. Die Folge könnten verpflichtende Untersuchungen oder sogar Hausarreste sein – auch ohne begangenes Delikt. Rechtliche Grundlagen dafür seien bereits geschaffen worden, und erste Fälle habe es gegeben.

Palantir habe in Städten wie New Orleans bereits „Pre-Crime“-Programme getestet. Die Trefferquote solcher Vorhersagesysteme sei allerdings verschwindend gering gewesen, Verträge seien dennoch weitergeführt worden – ein Hinweis, dass es weniger um Sicherheit als um Kontrolle gehe.

Webb ziehe Parallelen zum historischen Panoptikum: Wer wisse, dass er ständig beobachtet werden könnte, beginne sich selbst zu überwachen. Dieses Prinzip der Einschüchterung und Selbstzensur sei das eigentliche Ziel.

Die Entwicklung in den USA solle auch in Deutschland aufmerksam machen. Während dort politische Koalitionen wechselten, könne auch hier die Gefahr bestehen, dass große Investitionen in Überwachungstechnologie fließen. Besonders eindringlich sei Webbs Warnung, dass ein zweites Trump-Mandat in Verbindung mit einem noch mächtigeren Palantir die endgültige Etablierung eines KI-gestützten Überwachungsstaates bedeuten könnte – nicht als Fiktion, sondern als konkrete Regierungspolitik.