Klimapolitik: Trump schafft sie quasi ab

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Während die USA unter Donald Trump einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik vollziehen, steuert Deutschland nach Meinung von Kritikern unbeirrt in die energiepolitische Sackgasse. Am 29. Juli 2025 markierte die amerikanische Umweltbehörde EPA einen historischen Einschnitt: Die seit 2009 geltende CO₂-„Gefährdungsfeststellung“ – einst von Barack Obama als Grundlage für Klimamaßnahmen eingeführt – wurde ersatzlos gestrichen. EPA-Chef Lee Zeldin feierte den Tod als „größte Aufräumaktion in der Geschichte der USA“.

Die symbolträchtige Bekanntgabe in einem Autohaus in Indiana, umgeben von glänzenden Verbrennermotoren, sendet ein klares Signal: Amerika befreit sich von regulatorischen „Bleigewichten“ und setzt auf wirtschaftliche Entfesselung.

USA wirft das, was als Ballast empfunden wird (von Trump) ab

Der Systemumbruch zeigt bereits Wirkung. Finanzgiganten wie Blackrock, Goldman Sachs und Bank of America haben sich aus der „Allianz der klimaneutralen Banken“ verabschiedet. Dies ist ein herber Rückschlag für globale Klimaziele. Doch während die USA auf Marktkräfte setzen, prescht Deutschland mit immer neuen Belastungen voran. Unternehmen, die hierzulande Motoren, Maschinen oder Lastwagen produzieren, zahlen für jedes Gramm CO₂. Dies sei nach Meinung wirtschaftspolitischer Kritiker ein Standortnachteil, der sich im globalen Wettbewerb rächt. „Die USA können günstiger anbieten. Am Ende heißt das: Wir verlieren Aufträge und Arbeitsplätze“, nennt ein Kritiker.

Doch die EU hält unbeirrt an ihrem Kurs fest: Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur soll die Transformation erzwingen. Kritiker warnen vor einer Schuldenlawine, die künftige Generationen erdrückt und die Inflation anheizt. „Ein Verrat am gesunden Menschenverstand“, urteilen Kritiker. Während amerikanische Firmen durch gesenkte Produktionskosten profitieren, kämpft die deutsche Industrie mit byzantinischen Regularien, teuren Zertifikaten und einem Bürokratiemonster aus Berichtspflichten.

Die Kluft könnte kaum größer sein: Die USA streifen Klimavorgaben ab wie lästige Fesseln, Deutschland legt sich aus dieser Sicht freiwillig energiepolitische Bleigewichte an. Das Ergebnis ist ein absurdes Wettrennen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte einst Schuldenstopp und Entlastung versprochen. Stattdessen setzt sie auf staatliche Planung.