In einem historischen, 500 Seiten umfassenden Urteil hat der Internationale Gerichtshof (IGH) Klimaschutz erstmals als völkerrechtliche Verpflichtung eingestuft. Staaten, die gegen diese Doktrin verstoßen, drohen künftig Sanktionen und die Einstufung als Völkerrechtsbrecher. Das Urteil sorgt jedoch weltweit für politische Kontroversen – nicht zuletzt wegen der Frage, wer die Kosten der Klimapolitik trägt und wer sie durchsetzt.

IGH-Präsident Yuji Iwasawa begründete das Urteil mit scharfen Worten: „Wer Klimaschutzauflagen ignoriere, begehe eine „völkerrechtswidrige Handlung“. Kritiker sehen darin einen Versuch, über juristische Wege eine Kunst „Weltregierung“ zu etablieren. Nicht gewählte Richter würden souveränen Staaten politische Vorgaben machen, so der Vorschlag. Die Initiative zum Verfahren ging vom pazifischen Inselstaat Vanuatu aus, der selbst stark vom steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Skeptiker werfen jedoch die Frage auf, ob kleinere Staaten hier als Instrumente einer „globalen Klimaindustrie“ dienen.

Deutschland in der Vorreiterrolle

Während Großemittenten wie China oder die USA unter Donald Trump ihre Energiepolitik kaum anpassen dürften, sieht sich Deutschland erneut in der Rolle des Zahlmeisters. Die Bundesregierung hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für „Infrastruktur“ beschlossen – ein Schritt, der von Kritikern als verdeckte Umverteilungspolitik bewertet wird. „Die negativen Auswirkungen des Klimawandels können bestimmte Menschenrechte erheblich beeinträchtigen“, zitierte der IGH aus seinem Gutachten. Doch die Energiearmut infolge steigender Preise bleibt im Urteil unerwähnt.

Hinter der moralischen Rhetorik orakeln Beobachter handfeste Wirtschaftsinteressen. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten, verglichen mit mittelalterlichem Ablasshandel, floriert. NGOs, Berater und Aktivisten profitieren von einem Milliarden-Dollar-Markt, während Bürger über Steuern und Energiekosten zur Kasse gebeten werden. Das Gericht ließ zudem offen, welche Entschädigungszahlungen konkret fällig werden – ein Schlupfloch für endlose Klagewellen und lukrative Geschäfte für Anwaltskanzleien.

Wesentliche Kritik richtet sich gegen die Mängel des Spruchs. Die größten CO₂-Emittenten der Welt, darunter China und die USA, dürften sich dem Urteil kaum widersetzen. Europa hingegen riskiere, so die Befürchtung, im Namen des Klimaschutzes seine Industrie zu schwächen, während andere Staaten wirtschaftlich aufholen. Ironischerweise, so Kritiker, schaffe die aktuelle Politik selbst neue Ungerechtigkeiten: Milliardenschulden und Deindustrialisierung lasteten künftigen Generationen auf – trotz aller Beteuerungen des IGH zur „intergenerationellen Gerechtigkeit“.