Natürlich wurde Fr. Merkel nicht nur als einfacher Zeuge zum NSA Untersuchungsausschuss vorgeladen. Sie war im wahrsten Sinne des Wortes ein Opfer oder aber auch ein Täter dieser Angelegenheit. Nichtsdestotrotz habe ich mich dazu entschieden dieses Wort zu benutzen, um… Teilen Weiterlesen

Seit dem 11.02.2017 ist eine neues Gesetzt in Kraft getreten. Es geht um das Thema Fracking. Der Bundestag hat mit 435 Stimmen dafür gestimmt.109 Stimmen waren dagegen. Während die Regierungsfraktionen dieses Gesetzt als Verhinderung des Fracking ansieht, sprechen zum Beispiel die Linken von einem Erlaubnissgesetz. Der Grünen Politiker und… Teilen Weiterlesen

Am 12.02.2017 wird der neue Bundespräsident und Gauck-Nachfolger durch die Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den 630 Mitgliedern des Bundestages sowie aus ebenso vielen Delegierten  der 16 Landtage zusammen.  Die Wahl gilt bereits im Vorfeld als Entschieden, da SPD, Union sowie FDP im Vorfeld bekundet haben Frank-Walter Steinmeier … Teilen Weiterlesen

Ein Kommentar von Niki Vogt - Ohne viel Aufmerksamkeit und ganz am Rande erfährt die deutsche Bevölkerung, daß der Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuches ab dem 01. Januar 2017 entfallen ist. Dabei handelt es sich um die Strafbarkeit eines Angriffskrieges:… Teilen Weiterlesen

40 Jahre lang fand die winterliche CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth statt. Nun wurde der Pachtvertrag zwischen der Besitzerin des historischen Gebäudekomplexes mit der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung nicht verlängert und man musste ins 70 Kilometer entfernte bayerische Kloster Seeon ausweichen. Ein Omen für Partei und Anhänger? Ungeahnter fassadenwechselnder Neuanfang? Sicherlich nicht.… Teilen Weiterlesen

Ein islamistischer »Gefährder« aus Tunesien bringt auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen um und verletzt Dutzende weitere, und seine Hintermänner sitzen – in bundesdeutschen Behörden. So stellt sich wenige Tage nach dem Terroranschlag die Faktenlage dar. Alle Verschärfung des Asylrechts, alle… Teilen Weiterlesen

Berliner Bären aufbinden: Da haben wir aber gerade nochmal die Kurve gekriegt. Fast wollte es schon so aussehen, als sollte sich die Geschichte weiter völlig im Dunkeln verlaufen. Wie peinlich wäre denn das nur geworden? Gott sei Dank hat man jetzt noch ganz fix die obligatorischen Ausweispapiere in dem… Teilen Weiterlesen