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Heute folgten laut Angaben von Gewerkschaften und unabhängigen Aktivisten und Journalisten bis zu 1.2 Millionen Menschen dem Aufruf zur Großdemonstration gegen das sogennante „el-Khomri“ Gesetz. Gewerkschaften, NGOs und Aktivisten hatten zu Widerstand aufgerufen, um eine französische Agenda 2010 zu verhindern.

Arbeitszeitverlängerung auf bis auf 60 Stunden pro Woche, faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes, Erleichterung von „betriebsbedingten Entlassungen“, Urlaubskürzung, Streichung von Zulagen und viele weitere Punkte sieht das neue Gesetz der SozialdemokratInnen Frankreichs vor. Es ist eine Gesetzesänderung à la Agenda 2010 in Deutschland. Zugute kommen sollen die Veränderungen am „loi travail“ vor allem den Firmen, die sich einen Niedriglohnsektor nach deutschem Vorbild erhoffen.

Trotz massiver Polizeigewalt sind heute Menschen aus dem ganzen Land nach Paris gereist. Auch internationale Gäste wie Mitglieder der Linkspartei NRW sind bei den Protesten dabei. Die französische Tageszeitung Le Monde meldet über eine Millionen Demonstranten in Paris und über 400.000 in anderen Städten. Es ist ein Erfolg für die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen.

Jedoch, der seit längerem geltende Ausnahmezustand in Frankreich ermöglicht es der Polizei ungestraft brutal gegen Streikende und Demonstrierende vorzugehen. Frankreich ist in einem undemokratischen Ausnahmezustand, in dem selbst die wenigen demokratischen Elemente einer „wirtschaftsfreundlichen Demokratie“ nicht gelten. Die Polizei hat nach eigenen Angaben 130 Personen an der Teilnahme der Demonstration gehindert und diese in Gewahrsam genommen. 13 weitere wurden während der Demonstration festgenommen, die Zahlen dürften wohl noch steigen. Auf den Videos ist jedoch gut das brutale Vorgehen der Polizei zu sehen, welche Tränengas, Wasserwerfer, Tränengasgranaten und Schlagstöcke gegen die Demonstrierenden einsetzt. Alles nur damit die „schöne“ Fußball-Europameisterschaft nicht gestört wird.

Laut Angaben der Tagesschau ging der Demonstration ein kurzer und heftiger Streik in den Stromkraftwerken vorraus. Die ArbeiterInnen drosselten die Stromzufuhr für Paris, um so möglichst viele Menschen auf die Straße zu locken.

Jahrzehntelang wurde der Klassenkampf durch neoliberale Politik von oben geführt: Immer mehr Arbeit wurde von immer weniger Menschen für immer weniger Geld verrichtet, um somit die Profite zu steigern. Den Menschen wurde eingetrichtert, sie müssten sich selbst ausbeuten, um Erfolg zu haben. Doch die nun anstehenden Reformen, die Präsident Hollande notfalls auch per Präsidialverordnung einführen will, werden von 80 Prozent der Menschen Frankreichs abgelehnt und mit heftigen Protesten quittiert.

Bereits vor zwei Monaten waren laut CGT 1.2 Millionen Menschen auf der Straße. Frankreich befindet sich in einem „Ausnahmezustand“ von Unten. Nicht nur die Streiks, der Bau von Barrikaden, sondern auch die Bewegung Nuit Debout politisieren das Land. Die Menschen werden sich bewusst, dass nur gemeinsamer Widerstand von unten die Welt verändern kann. Junge Menschen debattieren bis spät in die Nacht hinein über die Welt in der sie leben möchten.

Für den 23. und 28. Juni sind weitere Aktionstage angekündigt. Die internationale Solidarität mit den Protesten indes wird nicht abnehmen, im Gegenteil. An immer mehr Orten bilden sich Unterstützerkreise und Solidaritätskomitees.

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Kommentar

23 Kommentare

  1. Ich kann die Franzosen sehr gut verstehen, warum sollten die wie jeder andere in der EU auch – „arbeiten* wenn ich das Geld auch woanders zusammenschnorren kann.
    Und am Besten ich fasele dann noch etwas von Union und Solidarität.
    Das heisst übersetzt, gehe du lieber Deutsche schön 42 Std arbeiten denn der irre Rollstuhlfahrer nickt dann die gemeinsame Arbeitslosenversicherung, die Bankenunion , die gemeinsame Einlagensicherung usw. durch.
    Alles ganz tolle Ideen der Franzosen Parasiten in der EU!

    Zitat die Zeit „US-Firmenchef lästert über französische Arbeitsmoral
    „Sogenannte Arbeiter“, die zu viel Geld bekommen und nur drei Stunden am Tag arbeiten: So schimpft der Chef eines US-Reifenherstellers über französische Angestellte. „


  2. Gerichtet ist der Brief an Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg, der Titan gebeten hatte, das von der Schließung bedrohte Reifenwerk des US-Konzerns Goodyear im nordfranzösischen Amiens zu übernehmen. Taylor erteilt dem Ansinnen des Ministers eine barsche Absage: „Was glauben Sie eigentlich, wie dumm wir sind?“

    Hämisch führt Taylor aus: „Ich habe diese Fabrik mehrfach besucht. Die französischen Arbeiter bekommen hohe Löhne, arbeiten aber nur drei Stunden. Sie haben eine Stunde für ihre Pausen und für ihr Mittagessen, diskutieren drei Stunden lang und arbeiten drei Stunden.“ Er habe dies Gewerkschaftsvertretern auch „ins Gesicht“ gesagt, schreibt Taylor in dem Brief. Die hätten ihm geantwortet: „So ist das in…

  3. Die spärlichen Medienberichte, die uns aus Frankreich erreichen, zeichnen ein Bild der Gewalt. Was passiert wirklich auf Frankreichs Straßen?

    Wenn berichtet wird, dass die Gewalt der Demonstrant_innen eine neue Qualität darstelle, dann ist das geschichtslos: In den 70er Jahren flogen viel mehr Molotow Cocktails. In Frankreich ist das jedenfalls nicht neu. Neu aber ist das Ausmaß der Repression. Und das von Anfang an. Die Schüler_innnen von denen die erste Protestwelle ausging, knüppelte die Polizei unglaublich brutal zusammen.

    Wenn man die Polizeistrategie seit Beginn der Bewegung beobachtet, so wird klar, dass diese auf Eskalation ausgerichtet ist. Das äußert sich vor allem auch im wahllosen Einsatz neuer Waffen – vor allem der sogenannten „nichttödlichen“ Waffen.

    Was damit gemeint ist, lässt sich vielleicht anhand der „sting grenade“ veranschaulichen. Das ist eine Granate, deren Splitter aus Hartgummi bestehen. Eigentlich darf sie von einem Polizisten nur in einer Notwehrsituation eingesetzt werden, doch momentan kommen diese Granaten sehr oft offensiv zum Einsatz. Die Folge: schlimme Verletzungen – manche verloren ihr Augenlicht. Vor zwei Jahren ist ein Mensch an den Folgen gestorben, jetzt liegt ein anderer im Koma, der von einem Splitter an der Schläfe getroffen wurde. Der Begriff „nichttödlich“ ist nicht nur falsch, sondern legitimiert auch einen enthemmten Einsatz.

    Es ist aber nicht nur, dass die Polizisten gewalttätiger sind, vielmehr hat ihnen die sozialdemokratische Regierung einen Freibrief gegeben. Sie haben gesagt: Ihr könnt alles machen, es gibt überhaupt keine Folge, keine einzige.

    Gibt es Belege dafür, dass das von oben so gewollt wird?

    Ja, es gibt mehrere Reden von Premierminister Valls, wo er das offen so ausspricht. Aber er äußert sich auch in der Weise, wie mit Zwischenfällen umgegangen wird. Welche Handlung den erwähnten Demonstrationsteilnehmer, der eigentlich gar kein Demonstrant sondern ein Journalist war, ins Koma brachte, ist gut durch mehrere Videos belegt: Man sieht darin einen Polizisten, der ohne in Bedrängnis zu sein im Vorbeigehen eine dieser Granaten wirft. Der Innenminister meinte nachher dazu nur, dass kein kausaler Zusammenhang bestehe. Erst nach fast zwei Wochen und einem massiven öffentlichen Druck kam es zu einer ersten Vernehmung des Polizisten – allerdings nicht durch einen Richter sondern nur durch eine interne Untersuchungskommission.

    • Niemand hält die Unabhängigen, Freien und Unzensierten Medien „neue Drecks-Medien!“ davon ab, über Fronkreuch zu berichten.

      Wer besitzt so viel Macht, sowohl neue, als auch alte Medien auf Knopfdruck über die Geschehnisse in Fronkreuch fast nichts zu berichten „?“

      (Mönschenreschte, Meunungsfreuheut, Homo-Bi-Trans-formationsfreuheut, Freufreuheut – eine 72 jährige wurde von der Staatsgewalt verprügelt… nichts, nichts wurde darüber Bericht – nicht neu,nicht alt Medien… kein kein gar nichts „?“)

      • Erhalte ich mindestens 20 „Ja“, dann gibt es das Video mit der armen alten 72 Jährigen.

        Kommt meine Fans – gibt mir ein J, gibt mir ein A… „JA“

        ;-)

  4. Dieses Klima der Repression wird ja auch durch den Ausnahmezustand legitimiert, den die Regierung nach den Terror-Attentaten im Herbst verhängte. Wie wird dieser jetzt gegen die soziale Bewegung eingesetzt?

    Vor allem wird dutzenden Menschen verboten, ihre Wohnung zu verlassen – unter Androhung einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe. Der Ausnahmezustand ermöglicht, dass die Polizei dies ganz ohne Richter vorschreiben kann. Darüber hinaus werden auf Grundlage des Ausnahmezustandes immer wieder Demonstrationen untersagt. Auch der Zeitpunkt der „Arbeitsmarktreformen“ ist kein Zufall. Die Regierung hat den Ausnahmezustand genutzt, um das durchzuziehen. Das war Kalkül: Man hat sich gesagt, die Leute werden nicht demonstrieren, weil es einen Ausnahmezustand gibt. Doch diese Schockstrategie ging nach hinten los. Es war vielmehr umgekehrt: Die Leute gingen gerade auch gegen die autoritären Verhältnisse auf die Straße. Das Motto der Bewegung hieß von Anfang an: „Contre la loi travail et son monde!“ –„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt!“ Es ging also auch gegen die undemokratischen Verhältnisse, welche die Verabschiedung des Gesetzes erst möglich gemacht haben.

    • und es geht auch darum, das die Franzosen halt immer noch gerne mit 60 in Rente gehen, durch und durch ein Sozialistischer zentralstaat sind und um 15 Uhr gerne im Bistro ihren Rotwein trinken möchten. Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden, aber bitte nicht auf Kosten anderer EU Staaten.
      Und die grössten Schnorrer nach den Italiener sind nun mal die Franzosen.
      Denken sie nur einmal an die irrsinigen Agrarsubventionen nur für die frz. Bauern, die Mitterand duchgedrückt hatte.

      Frankreich und die anderen bankrotten Südländer müssen sich ändern oder gehen unter, aber macht das bitte alleine, wir haben genug Probleme. In die EU mit Ländern wie die PICS inkl. France zu gehen war ein riesen Fehler.

    • Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sind auch hunderte Kinderbräute nach Deutschland gekommen. Justiz und Behörden sind noch unentschieden, wie die Ehe minderjähriger Mädchen mit älteren Männern zu bewerten ist. Ich nenne das Pädophilie und Kindesmissbrauch, obwohl das Oberlandesgericht Bamberg sich der Scharia unterworfen hat und die Kinder-Ehe für legitim erachtet.. „In Deutschland ist die Eheschließung beispielsweise einer 13-jährigen mit einem Erwachsenen völlig inakzeptabel. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen wahrnehmen müsste.“ Kann jetzt jeder minderjährige Mädchen heiraten, wenn er sich nur auf die Scharia beruft. Hier öffnet der Staat „Tür und Tore“ für Pädophilie-Täter. Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

  5. Ich sehe das anders herum. Die Aufrechterhaltung unserer kapitalistischen Systeme ist bloss ein Kampf gegen die Zeit, zeitlich unbegrenztes Wachstum gibt es nicht. Ohne stetiges Wachstum funktioniert der Kapitalismus nicht mehr, deswegen müssen wir (der Westen) schon Jahrzehntelang die ganze Welt unterdrücken und ausbeuten um unsere Standards aufrecht zu erhalten.
    Wir sollten also aufhören zu glauben, dass wir „so viel wie möglich arbeiten müssen“ für eine bessere Zukunft auf der Erde. Im Gegenteil: Mit der schnell voranschreitenden Roboterisierung werden viele Arbeitsplätze für Menschen wegfallen, dann braucht es ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, damit überhaupt noch konsumiert werden kann. Des Weiteren: Schweden hat mit…

  6. …grossem Erfolg ein 6 Std.-Arbeitstag-Modell eingeführt (bei gleichbleibenden Löhnen), die Wirtschaft hat darunter nicht gelitten.

    @Dude: ich verstehe Ihren persönlichen Unmut darüber, dass Sie als Deutscher mehr arbeiten sollen als ein Franzose. Nur eine der unzähligen Fehlkonstruktionen der EU. Deutschland hat zwar am allermeisten von der EU profitiert (siehe bspw. Ausverkauf Griechenlands), nur leider haben die geld-und machtgeilen Geldsäcke in der Regierung nichts weitergegeben an die Steuerzahler !

    Weniger Arbeit für Alle !

    • das mit dem grössten Gewinner DE ist ein Märchen, das falscher nicht sein kann.

      Vgl. sie nur die Median Einkommen und Immobilienbesitz der EU Länder. DE haftet mit 27% für alle EZB Schuldtitel, und ist im ESM der grösste Gläubiger warum eigentlich? Das Geld ist weg, das weiss jeder der von Ökonomie etwas Ahnung hat.

      Und sehen sie sich bitte einen der youtube Beiträge von prof. Hans Werner Sinn an, dann werden sie das nie wieder behaupten.

      Die EU ist für DE lt Aussage eines ehemaligen frz. Finanzministers Versaile 2.0 nur ohne Krieg. UND ER HAT RECHT!

  7. Warum sollten Arbeitnehmer 60 Std./Wochen arbeiten, wenn es jetzt schon nicht genug Arbeit für alle gibt, durch Automatisierung immer mehr Arbeitsplätze wegfallen und Masseneinwanderung inkl. Babyboom ihr übriges tun, das ist doch irre !
    Soll’s nur noch ausgebeutete Billiglöhner geben ? Und was machen sie mit dem Rest ? Auf kollektiven Selbstmord hoffen oder gleich per Seuchen, getürkten Impfungen etc. umbringen ?
    Die große Wirtschaft kann den Hals nicht vollkriegen und zum schmiern der Politik ist kein Geld zu viel, um nicht immer noch genügend Profit zu machen ! Wachstum soll mit Menschenleben bezahlt werden. Unbegrenztes Wachstum gibts aber nicht. Die Schraube ist am Ende, der ganze Laden fliegt bald in die Luft !

  8. 60 Stunden Wochenarbeitszeit – das nenn‘ ich Geburtenkontrolle! Da wundert’s nicht, dass es keinen Nachwuchs gibt.

  9. Ist schon erstaunlich wie leicht Schröder die Agenda 2010 den Deutschen untergejubelt hat, ohne geringste Gegenwehr. Was wir heute davon haben sehen wir ja. Genau so geschieht es jetzt auch mit Merkels Flüchtlingen, hinterher sind die einfachen Bürger wieder die dummen.

    • Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sind auch hunderte Kinderbräute nach Deutschland gekommen. Justiz und Behörden sind noch unentschieden, wie die Ehe minderjähriger Mädchen mit älteren Männern zu bewerten ist. Ich nenne das Pädophilie und Kindesmissbrauch, obwohl das Oberlandesgericht Bamberg sich der Scharia unterworfen hat und die Kinder-Ehe für legitim erachtet.. „In Deutschland ist die Eheschließung beispielsweise einer 13-jährigen mit einem Erwachsenen völlig inakzeptabel. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen wahrnehmen müsste.“ Kann jetzt jeder minderjährige Mädchen heiraten, wenn er sich nur auf die Scharia beruft. Hier öffnet der Staat „Tür und Tore“ für Pädophilie-Täter. Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

  10. Ja die reichen bonzen die von den Regelungen profitieren haben vermutlich noch keinen einzigen tag in Ihrem leben gearbeitet, aber den Leuten dann eine 60 stunden woche vorschreiben. Das sind ja mal wieder die richtigen!

  11. @Hotmirror
    Hast du dich mal gefragt, warum die gestopften so alt werden?
    Wer sein Geld arbeiten lässt, bekommt in der Regel nicht die Leiden, die bei körperlicher Arbeit mit der Zeit entstehen.
    Wobei zu bedenken ist, dass Geld ausgeben auch stressig werden kann. Manche sollen das ausbeuten von Menschen als harte Arbeit empfinden.

    Bei 2-5 Millionen Gehalt mach ich vorübergehend auch ne 60 Stundenwoche. Aber mehr wie zwei Jahre bestimmt nicht. Dannach Füsse hoch und gemütlich alt werden.

  12. Siehe da ! Es gibt in Europa doch noch Bürger die siche gegen die Politik versucht zu wehren. Der Michel bleibt ja weiter im Tiefschlaf und lässt die Politik die nächsten Schweinereien vorbereiten.

  13. Wir sind immer noch gezeichnet durch die Übeltaten des 3. Reichs und die Niederlage vor 70 Jahren. Wir sind es in der Masse noch immer gewohnt, alles hinzunehen,was uns „von oben“ aufgebürdet wird.

    Die Franzosen sind in einer anderen Lage, die Engländer sowieso. Nur die Ganoven, die die Völker ausbeuten wollen, brauchen die – natürlich undemokratische – Vereinheitlichung aller Lebensverhältnisse in Europa.

    Wo stünden wir heute ohne die Französische Revolution?! Wer aber treibt heute die neuen Herrscher aus ihrer Position? Die Deutschen jedenfalls nicht, die wollen nur Europmeister werden!

  14. Wir sind immer noch gezeichnet durch die Übeltaten des 3. Reichs und die Niederlage vor 70 Jahren. Wir sind es in der Masse noch immer gewohnt, alles hinzunehen,was uns „von oben“ aufgebürdet wird.

    Die Franzosen sind in einer anderen Lage, die Engländer sowieso. Nur die Ganoven, die die Völker ausbeuten wollen, brauchen die – natürlich undemokratische – Vereinheitlichung aller Lebensverhältnisse in Europa.

    Wo stünden wir heute ohne die Französische Revolution?! Wer aber treibt heute die neuen Herrscher aus ihrer Position? Die Deutschen jedenfalls nicht, die wollen nur Europameister werden!

  15. Die politische Situation ist vermutlich schlechter , als auch von Pessimisten vermutet .
    Der Terror geht vom Staat aus , um ein Repressionssystem durchzusetzen und um Kriege durchzusetzen .
    Die Politikbestimmenden Kräfte im Westen
    sind nicht besser als die Nazis.