Die Debatte um die RKI-Protokolle setzt sich fort. In die Öffentlichkeit gezerrt wurden die Protokolle durch die Klage von „Multipolar“. Hier wiederum greift nun ein Bericht die Berichterstattung des ZDF und des „Spiegel“ dazu an: Die Berichte seien im Nachhinein „verfälscht“ worden – ohne dies angemessen anzuzeigen. Ein schwerer Vorwurf.
Nachträglich umgeschriebene Beiträge
Dabei geht es um die nachträgliche Änderung der Beiträge, die in zumindest großen journalistischen Formaten in aller Regel zumindest angezeigt werden. Hier unterblieb die Anzeige, so der Vorwurf.
Dabei hatte das ZDF den „Durchbruch“ in der Berichterstattung gebracht, heißt es. Der Bericht sei sachlich und solide recherchiert worden. Die Änderungen im Spiegel hätten demnach zu „diffamierenden Falschaussagen“ geführt, nachdem der Artikel zunächst neutral gewesen sei. Die BILD-Zeitung habe am Montag ohne Diffamierung auf Seite 1 berichtet.
Die ursprüngliche ZDF-Darstellung haben wir zusammengefasst:
„Brisante Corona-Protokolle des RKI“ lautet ein Beitrag vom RKI. Die Protokolle waren bis dato der Öffentlichkeit nicht zugänglich, ein Journalist hat geklagt. Nach Auffassung des ZDF könnten die Dokumente zur Corona-Pandemie „politische Sprengkraft haben“.
RKI dem Bundesgesundheitsministerium „direkt unterstellt“
Die Behörde ist dem Gesundheitsministerium, vor vier Jahren noch Gesundheitsminister Jens Spahn, nach der Wahl 2021 dann Karl Lauterbach, direkt unterstellt. Zum 22. März 2024 wurden die Protokolle veröffentlicht. Der erste Lockdown ist damit vier Jahre alt.
Auch das ZDF erinnert daran, dass der Lockdown zu „nie dagewesenen Grundrechtseinschränkungen“ führte. Die Kindertagesstätten wurden geschlossen, Schulen sind – damals zum ersten Mal – geschlossen worden. Altenheime wurden nicht mehr für Besuche geöffnet und, wer sich erinnert, Ausgangsbeschränkungen griffen.
Das RKI nun hat die Dokumente zu den damaligen Erkenntnissen der Behörde und zu den Beschlusslagen veröffentlicht. Zahlreiche Stellen bleiben noch schwarz. Die Stellen, die nicht schwarz sind, lassen indes einiges an Fragen offen.
Zitat aus den Dokumenten: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Das ZDF zitiert aus einem Bericht zur Bewertung der sogenannten „RKI-Files“: „Die Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs.
Das heißt: Es bleibt unklar, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die damalige Entscheidung, die Gefahrenlage nach oben zu setzen, überhaupt gefallen ist. Denn zum damaligen Zeitpunkt, vor vier Jahren, seien die Fallzahlen gar nicht dynamisch gestiegen.
Zum 16. Dezember, zum zweiten Lockdown, findet sich ein Hinweis des RKI über die internationalen Erfahrungen: „Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“.
Wir werden die Berichte Stück für Stück hier dokumentieren. Eine Zusammenfassung dazu finden Sie in wenigen Tagen hier. Sie können sich vorab für die Zusendung eintragen lassen.
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