Wirtschafts- und Gesundheitspolitik nach Jens Spahn: Einfach in die Kasse greifen

Jens Spahn ist aktuell noch Gesundheitsminister Deutschlands. Nach anfänglich selbst gefeierten Erfolgen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird die Luft nun zusehends dünner, die Kritik an verschiedensten Maßnahmen und scheinbaren Fehlgriffen nimmt zu. Nun möchte Jens Spahn in die Steuerkasse greifen, um die Krankenkassen zu fördern.

Politik mit 40%-Schwindel

Die Politik bzw. ausdrücklich die Regierung von Angela Merkel hat oft genug darauf bestanden, die 40%-Marke für die Sozialversicherungsbeiträge müsse aufrecht erhalten bleiben. Mehr sollten laut Koalitionsvertrag die Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht ausmachen. Der Vertrag legte die Deckelung exakt fest.

Wer versicherungspflichtig ist und keine Kinder hat, zahlt heute schon über 40 %. Die Pflegeversicherung mit einem Satz von 3,3 % ist höher als bei Menschen, die Kinder haben. Darüber schweigt die Regierung bis dato. Nun allerdings muss sie befürchten, dass die Corona-Pandemie noch einmal teurer wurde als vermutet.

Dementsprechend braucht Spahn Geld. Geld, das bis dato nicht wie künftig zur Verfügung stand. 2020 hat die Regierung insgesamt 18 Milliarden Euro aus der Steuerkasse an die Sozialversicherungskassen – oder genau: Die Krankenversicherung überwiesen. 2020 sind es 19,5 Milliarden Euro gewesen.

Nun ist die Regierung offenbar gewillt, noch tiefer in die Kassen zu greifen. Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung soll einem Bericht nach auf 27 Milliarden Euro erhöht werden. Noch ist dies kein Beschluss, sondern lediglich ein Vorhaben des Gesundheitsministeriums. Damit könnte die 40%-Marke halten. Allerdings sieht es so aus, als würde die Regierung auf diese Weise die Arbeit steuerbedingt massiv verteuern.

Ob die großen Medien diesen Fall der Wirtschaftspolitik noch aufdecken werden?

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