Die Grünen haben kürzlich vorgeschlagen, sogenannte Kriegsgewinner mit einer höheren Steuerbelastung abzuschöpfen. Gegen diesen Plan wandte sich die Union. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach am Montag davon, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror des Krieges verdienen“, dann gelte es, dem aktiv entgegenzuwirken. Die Idee von Ricarda Lang ist zumindest spektakulär, da eine „Übergewinnsteuer“ aus steuersystematischer Sicht kaum durchzusetzen sein dürfte. Besteuert werden Unternehmen in Deutschland aktuell nach den jeweiligen Rahmenbedingungen verschiedener Rechtsformen, nicht zusätzlich nach der individuellen Preisgestaltung oder dem Geschäftsfeld der Unternehmen.

Ricarda Lang: Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinner

„Die Union hat scharfe Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges geäußert. „Der Ruf nach Steuererhöhungen ist derzeit völlig verfehlt“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bürger, aber auch die Unternehmen seien wegen der aktuellen Rekordinflation vollkommen verunsichert. Eine solche Debatte gehe in die völlig falsche Richtung. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag gesagt: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“ Lang habe „die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, sagte Middelberg dazu. „Wir haben mit fast acht Prozent die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren. Da geht es nicht um zusätzliche Belastung, sondern um gezielte Entlastung von Geringverdienern und Betrieben, die die Energiepreise schlicht nicht mehr bezahlen können.“ Darum sollten sich die Grünen zügig kümmern. „Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, verlieren wir bald Tausende Arbeitsplätze“, so Middelberg.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

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