SPD-Chef Klingbeil will in EU-Wahlkampf „wirtschaftliche Stärke“ betonen

Die SPD sieht sich in der Pflicht, nun offensiver um neue Jobs und die Wirtschaft zu kämpfen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil jedenfalls kündigte an, der Wahlkampf würde ein „Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze, die wir hier schaffen können“. Dies dürfte eine Rückkehr zur klassischen sozialdemokratischen Politik einläuten, so Beobachter. Denn die SPD hat genau diese Kernthemen, die wirtschaftliche Stärke, die Industriepolitik und den Fokus auf Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren der Regierungsarbeit aus der Sicht von Kritikern vernachlässigt zugunsten von Geschenken.

Geschenke gibt es nicht mehr, sondern Arbeitsplätze?

Die SPD sieht sich darin vor allem aufgerufen, gegen die AfD zu kämpfen. Die wolle aus der EU raus und „damit hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land vernichten“. Das, der Austritt aus der EU, würde Deutschland nach Klingbeils Auffassung innerhalb der EU isolieren sowie dazu führen, dass das Land verzwergt würde, wie er es nennt. Wer – Schwenk auf das große Ganze – Europa schwäche, würde „uns Zukunftschancen (rauben), weil wir dann mit den USA, mit China oder auch mit Indien nicht mehr lange mithalten können“.

Die Regierung solle sich zudem darauf vorbereiten, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen könne. Denn es würde nichts bringen, „um den heißen Brei herumzureden“. Europa stünde vor einer „Bewährungsprobe“. Wenn Trump gewinne, müsse man sich wegen seiner Aussagen auf eine neue Realität einstellen. Gemeint ist wohl, dass Trump sich ggf. der Nato gegenüber oder der europäischen Verteidigung skeptischer gegenüber geäußert hat.

Fast wortgleich hat die gleichfalls als Verteidigungspolitikern reüssierende Agnes Strack-Zimmermann über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft von Trump geäußert. Kurz: Die EU und wohl auch Deutschland müssten sich bewaffnen. In anderen Worten: Die Sicherheitsarchitektur verbessern. Weil man sich bei Trump auf das Maximum seiner Worte einstellen müsse.