SPD-Arbeitnehmerflügel möchte Gaspreisdeckel durchsetzen – wer zahlt?

Einen ganz besonderen Vorschlag zur Gaskostenexplosion präsentiert nun die Chefin des Arbeitnehmerflügels der SPD, Cansel Kiziltepe. Sie plädiert für einen „staatlichen Gaspreisdeckel“, der für Privathaushalte gelten solle. Sie ist gleichzeitig Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Zudem forderte sie, die Kappungsgrenzen für Mieten zu senken. Vermieter könnten dann in angespannten Gebieten die Miete je um maximal 11 % innerhalb von drei Jahren erhöhen statt bis dahin 15 %.

Mieter sollen entlastet werden: Gaspreisdeckel – doch wer zahlt diese Idee?

„Die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, fordert wegen möglicher weiterer Gaspreisanstiege einen staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte. „Weder beim Wohnen noch bei der Energieversorgung können die Menschen etwas für die gestiegenen Preise“, sagte die Staatssekretärin im Bundesbauministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Sie können auch nicht von jetzt auf gleich ihre Heizung austauschen oder ihre Wohnung verlassen.“ Ein „Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch“ könne hier zielgerichtet helfen. Das helfe insbesondere den Menschen, die einen großen Teil ihres Einkommens für den Energieverbrauch aufbringen müssen, so Kiziltepe. Angesichts drohender Mieterhöhungen dringt die SPD-Politikerin zudem auf Entlastungen für Haushalte. „Wir sollten unser Vorhaben, die Kappungsgrenzen für Mieten zu senken, möglichst schnell umsetzen“, sagte sie. Dies bedeutet, dass Vermieter in besonders angespannten Gebieten die Miete nur noch um maximal 11 Prozent in drei Jahren erhöhen können – bisher lag die Marke bei 15 Prozent.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur