Forderungen aus SPD und CDU nach Aussetzung von Gassperren für Verbraucher

Die ersten Konsequenzen der massiv steigenden Gaspreise werden nun in vielen privaten Haushalten sichtbar. Einzelne Politiker aus den großen Parteien von SPD und CDU haben nun die Energieversorger dazu aufgefordert, Strom und Gas nicht auszusetzen, wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden. Demnach sei Energieversorgung eine „Daseinsvorsorge“, so Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, fordert, die Preissteigerungen in „Raten auf zwei oder drei Jahre zu strecken“. Bund und Länder – also die Steuerzahler – könnten durch Liquiditätshilfen den Versorgern dabei unter die Arme greifen.

Energieversorger sollen Gas und Strom nicht sperren – und großzügig stunden

„Politiker von SPD und CDU haben die Energieversorger angesichts stark steigender Energiepreise aufgefordert, das Abstellen von Gas und Strom wegen unbezahlter Rechnungen auszusetzen. „Energieversorgung ist Daseinsvorsorge“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem „Handelsblatt“.

Energiesperren würden diesem Grundverständnis widersprechen, „erst recht, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf unverschuldete Umstände wie die aktuelle Energiepreiskrise zurückzuführen ist“. Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller schlug vor, die Preissteigerungen in Raten auf zwei oder drei Jahre zu strecken. „Ich rufe alle Energieversorger auf, solche großzügigen Stundungsregelungen umzusetzen“, sagte er der Zeitung. „Dabei können Bund und Land unterstützten, indem sie den Versorgern Liquiditätshilfen gewähren, um ihre finanziellen Spielräume zu erweitern.“

Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak plädierte ebenfalls für eine Aussetzung von Gassperren. „Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise haben insbesondere die Energieversorgungsunternehmen eine hohe soziale Verantwortung“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Energiesperren seien schon immer die Ultima Ratio gewesen. „Das muss auch in Zukunft so bleiben.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Gas-Zähler, über dts Nachrichtenagentur