Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie sind eingestellt worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte, ergab die strafrechtliche Prüfung keine ausreichenden tatsächlichen Hinweise auf eine Straftat. Damit endet ein Verfahren, das sich mit milliardenschweren Beschaffungsentscheidungen aus dem Jahr 2020 befasst hatte.
Milliarden-Untersuchung!
Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die umfangreiche Bestellung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit zu Beginn der Pandemie. Unter der politischen Verantwortung Spahns wurden damals rund 5,8 Milliarden Masken für etwa 5,9 Milliarden Euro beschafft. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zwar, dass es wirtschaftlich problematische Entscheidungen gegeben habe, sah darin jedoch keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand.
Besondere Aufmerksamkeit hatte ein Beschaffungsvorgang erhalten, bei dem Aufträge über 100 Millionen Masken zu einem Stückpreis von 5,40 Euro vergeben wurden. Zuvor waren Verträge zu einem niedrigeren Preis von 4,50 Euro pro Maske beendet worden. Kritiker verwiesen dabei auf den erheblichen finanziellen Unterschied, der sich allein bei diesem Auftrag auf mehrere zehn Millionen Euro belaufen konnte.
Auch Geschäftsbeziehungen mit der Schweizer Firma Emix-Trading standen im Fokus der öffentlichen Diskussion. Die Kontakte waren von Andrea Tandler vermittelt worden, der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler. Diese Verbindungen führten zu Debatten über mögliche politische Netzwerke im Umfeld der Maskenbeschaffung.
Darüber hinaus sorgte die Vergabe eines Logistikauftrags an das Unternehmen Fiege für Kritik, da dieser ohne Ausschreibungsverfahren erfolgt sein soll. Interne Kommunikation aus dem Ministerium deutete darauf hin, dass Entscheidungen teilweise gegen Empfehlungen von Fachabteilungen getroffen wurden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen ist das strafrechtliche Verfahren nun abgeschlossen. Die Diskussion über politische Verantwortung, wirtschaftliche Entscheidungen und die Aufarbeitung der Pandemiepolitik dürfte jedoch weiterhin Teil der öffentlichen Debatte bleiben.