Die Schuldenbremse des Staates ist möglicherweise Geschichte. Der IWF – Internationale Währungsfonds – warnt bereits vor einer Rückkehr zur Schuldenbremse in Deutschland. Stattdessen solle die Regierung die Wirtschaft mit Ausgaben – hier Schulden – fördern. Diese Aussage könnte jahrelange Gewissheiten umstürzen. Deutschland geht seit vielen Jahren davon aus, die Schulden besser nicht zu steigern. Nun ist die Inflation ohnehin hoch, die Zinsen sind niedrig – vielleicht sollte schon alles keine Rolle mehr spielen. Finanzminister Lindner allerdings hatte vor kurzer Zeit betont, dass es wichtig sei, die Schuldenbremse 2023 wieder zu beachten.
Mit dieser Aussage war auch die Ampel-Regierung in ihre Koalition gezogen. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler dürften darauf vertrauen, dass die Schulden nicht noch weiter steigen werden.
Schuldenbremse – wird die Regierung dagegen verstoßen?
„Angesichts drohender Energiepreiserhöhungen warnt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bundesrepublik vor einer verfrühten Rückkehr zur Schuldenbremse. Bei steigenden Energiepreisen „wäre es klüger von Deutschland, weiter die Konjunktur zu stützen“, sagte sie dem „Spiegel“.
Wenn es schlecht laufe, sollte Deutschland den Zeitpunkt der Rückkehr zur Schuldenbremse überdenken. Bei weiter fallenden Energiepreisen sei die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Einhaltung der Regel ab dem Jahr 2023 dagegen realistisch. Lindner hatte erst kürzlich bekräftigt, dass Deutschland die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten werde. In den vergangenen Jahren hatte der Bund die Regelung wegen der Coronakrise ausgesetzt.
Die hohe Abhängigkeit von russischen Gasimporten bezeichnete Georgiewa als „ein Problem“ für Deutschland. Bei einem Lieferstopp sei wahrscheinlich mit „erheblichen“ Auswirkungen zu rechnen. „Deutschland muss deshalb sehr genau abwägen, wie es seinen fiskalpolitischen Spielraum nutzt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur