Bundeswirtschaftminister Robert Habeck wird die Gasumlage trotz der Übernahme von Uniper dennoch als Instrument einsetzen. Der Wirtschaftsminister spricht von „Brückenlösung“ – sprich: eine Finanzierung bis zu einer anderen Lösung. Die Lösung solle „mindestens drei Monate“ lang halten. Uniper wird für 1,70 Euro je Aktie nun auch eine Kapitalerhöhung von Uniper mitgehen und sich damit am Unternehmen beteiligen. Auch die Aktien des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum werden für 1,70 Euro übernommen.
Uniper wird verstaatlicht, Gasumlage wird für mindestens 3 Monate kommen – die Pläne von Habeck
„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auch nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper bekräftigt, dass die umstrittene Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft treten soll. Man leite die Ressortabstimmung im Laufe des Tages ein, sagte er am Mittwochmorgen in Berlin.
Hintergrund sei, dass ein „rechtssicherer Weg“ gefunden worden sei. Der Minister fügte allerdings hinzu, dass sich durch die Verstaatlichung von Uniper die Frage stelle, ob die Gasumlage weiter erhoben werden könne. Dies werde noch geprüft, was aber „mindestens drei Monate“ dauern werde. Die Umlage bezeichnete Habeck in diesem Zusammenhang als „Brücke“.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, 99 Prozent des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper übernehmen zu wollen. Konkret erwirbt der Bund im Rahmen einer 8 Milliarden Euro umfassenden Kapitalerhöhung eine Aktienbeteiligung an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie. Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von 0,48 Milliarden Euro entspricht. Der Erwerb der Aktien durch den Bund kann allerdings erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen.
Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur