Robert Habeck möchte aktuell die Transformation der Energiewirtschaft vor allem mit Klimaschutzverträgen vorantreiben. Dabei sollen Unternehmen einen Verlustausgleich erhalten, wenn sie von der fossilen auf die grüne Energieversorgung umstellen. Der wissenschaftliche Beitrag des Bundeswirtschaftsministeriums hingegen empfiehlt ein Modell, bei dem klimaneutral hergestellte Produkte gefördert werden sollen – durch Subventionen oder Vorgaben.
Habecks Modell muss mehr Kontrollaufwand betreiben
„Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt der Bundesregierung, ihren Plan für die Transformation der Industrie zu überdenken. Das geht aus einem neuen Gutachten der Ökonomen und Juristen hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will vor allem auf Klimaschutzverträge setzen, bei denen Unternehmen Verluste vom Staat erstattet bekommen, wenn sie von fossiler auf eine teurere grüne Produktionsweise umstellen. Habecks Berater halten das nicht für den optimalen Weg: „Der Beirat empfiehlt, dem Instrument der grünen Leitmärkte den klaren Vorrang gegenüber den Klimaschutzverträgen zu geben.“ Beim Modell der grünen Leitmärkte treibt der Staat nicht direkt die Umstellung der Industrie an. Stattdessen sorgt er auf Seite der Nachfrager dafür, dass klimaneutral hergestellte Produkte bevorzugt gekauft werden, etwa durch finanzielle Anreize oder Vorgaben zum Anteil grün hergestellter Materialien in Produkten.
Der größte Vorteil aus Sicht des Beirats ist, dass der Staat im Gegensatz zu den Klimaschutzverträgen die Kostenstrukturen der Unternehmen nicht kennen muss. „Darum sollten sie nur zur Anschubfinanzierung von Pilotprojekten verwendet werden“, heißt es im Gutachten. Der Beirat empfiehlt, die Leitmärkte über einen neuen Zertifikatehandel für grüne Industriegüter zu organisieren. Auffällig am Gutachten ist, dass der Beirat nicht mehr die Bepreisung von CO2 als einzig sinnvolles Instrument betrachtet. Es zeige sich, „dass eine reine Fokussierung auf den CO2-Preis zu erheblichen Wohlfahrtsverlusten führt“, heißt es darin. Es habe große Diskussionen um das Gutachten gegeben, heißt es aus dem Beirat, zu dem unter anderem Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn gehört. Nach Informationen des „Handelsblatts“ ist das Gutachten dennoch ohne Gegenstimme beschlossen worden.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur