Wird sich die Habeck-Behörde beugen? Gemeindebund will neue Beratung des Heizungsgesetzes

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine neue Diskussion zum Heizungsgesetz. Robert Habeck hatte betont, die Ampel werde das Gesetz ohne Neuerungen durch den Bundestag bringen wollen.

Habeck und Co. wollen trotz Verschiebung nicht ändern

„Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert würden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen solle. „Zudem ist nicht klar, was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, geschehen soll und welche Förderung es für die enormen Investitionen für Fern- und Nahwärmenetze geben wird.“ Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten, merkte Landsberg an. Es müsse auch geklärt werden, „wie die Stromverteilnetze ertüchtigt werden sollen, wenn durch Wärmepumpen und E-Autos der Strombedarf stark ansteigt“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur