Die europäische Energiepolitik steht vor einer neuen Belastungsprobe. Mit der Entscheidung, den Import von russischem Erdgas und Erdöl vollständig zu untersagen, hat der EU-Rat einen Schritt vollzogen, der weit über technische Handelsfragen hinausgeht. Er berührt Grundfragen der Zuständigkeit, der Entscheidungsfindung und der wirtschaftlichen Folgen für einzelne Mitgliedstaaten. Ungarn und die Slowakei reagieren darauf mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof – und machen damit einen Konflikt sichtbar, der in der Union seit Langem schwelt.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht nicht allein das Importverbot selbst, sondern der Weg, auf dem es zustande kam. Nach Auffassung der beiden Regierungen hätte eine derart weitreichende Maßnahme einstimmig beschlossen werden müssen. Stattdessen wurde sie als handelspolitische Entscheidung behandelt und damit der Mehrheitslogik unterworfen. Kritiker sehen darin eine bewusste Umgehung der vertraglich vorgesehenen Mitspracherechte der Mitgliedstaaten.
Wer ist hier zuständig?
Besonders deutlich formuliert Ungarns Außenminister Péter Szijjártó den Vorwurf, Brüssel habe einen juristischen Kunstgriff angewandt, um Widerstände auszuschalten. Aus seiner Sicht handelt es sich faktisch um eine Sanktion mit unmittelbaren Auswirkungen auf die nationale Energieversorgung. Genau diese Fragen, so argumentiert er, seien laut EU-Verträgen ausdrücklich Sache der Mitgliedstaaten. Der Energiemix, also die Entscheidung darüber, aus welchen Quellen Strom, Gas oder Öl bezogen werden, falle nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
Die angekündigte Klage soll klären, ob die EU mit ihrem Vorgehen ihre Kompetenzen überschritten hat. Für Ungarn und die Slowakei steht dabei viel auf dem Spiel: Beide Länder sind in besonderem Maße auf russische Energielieferungen angewiesen und sehen ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gefährdet. Der Streit macht deutlich, wie stark energiepolitische Entscheidungen in Brüssel inzwischen nationale Interessen berühren.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft der Konflikt ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb der EU. Energiepolitik ist längst kein rein technisches Feld mehr. Sie entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und politische Gestaltungsspielräume – und genau deshalb wird sie zunehmend zum Prüfstein für den inneren Zusammenhalt der Union.