Während in Brüssel dichte Rauchschwaden über den Straßen aufsteigen und Landwirte mit brennenden Feuern gegen ihre drohende wirtschaftliche Marginalisierung protestieren, haben die Regierungen der Europäischen Union einen folgenschweren Schritt vollzogen. Trotz massiven Widerstands aus der Landwirtschaft bestätigten die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis. Der Kontrast zwischen den Bildern auf der Straße und den Entscheidungen hinter verschlossenen Türen könnte kaum größer sein.
Ein Vertrag von historischer Dimension
Nach Angaben der aktuellen Ratspräsidentschaft wurde die notwendige Mehrheit der EU-Staaten fristgerecht erreicht. Die Zustimmung erfolgte schriftlich, nachdem sich die Vertreter der 27 Mitgliedsländer zuvor bereits auf diplomatischer Ebene verständigt hatten. Damit ist der Weg frei für eines der ambitioniertesten Projekte der Europäische Union: das größte Handelsabkommen ihrer Geschichte. Bevor der Vertrag jedoch endgültig wirksam wird, steht noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus. Die formelle Unterzeichnung ist für Mitte Januar vorgesehen.
Für viele europäische Landwirte ist dieser Tag ein schwarzer Freitag. Sie befürchten, dass das Abkommen ihre wirtschaftliche Grundlage untergräbt. Durch die erleichterte Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Mercosur-Raum – bestehend aus mehreren südamerikanischen Staaten – droht ein massiver Preisdruck. Der Kern der Kritik: Während europäische Bauern strenge Umwelt-, Tierwohl- und Sozialauflagen erfüllen müssen, gelten für viele der importierten Produkte deutlich niedrigere Standards. Das Ergebnis wäre ein Wettbewerb, den viele heimische Betriebe kaum überleben können.
Besonders bitter wirkt für die Protestierenden die politische Widersprüchlichkeit. In Sonntagsreden wird die Bedeutung regionaler Wertschöpfung, nachhaltiger Landwirtschaft und Klimaschutz betont. Gleichzeitig öffnet man den europäischen Markt für Produkte, deren Herstellung genau diesen Prinzipien widerspricht. Rodungen, industrielle Massentierhaltung und geringere Kontrollen sind zentrale Sorgen, die von den Entscheidungsträgern bislang weitgehend ausgeblendet werden.
Die Demonstrationen sind mehr als ein kurzfristiger Aufschrei. Sie spiegeln eine tief sitzende Entfremdung zwischen Brüssel und der ländlichen Bevölkerung wider. Viele Bauern fühlen sich nicht nur wirtschaftlich bedroht, sondern politisch übergangen. Das Mercosur-Abkommen wird damit zum Symbol einer EU-Politik, die globale Handelsinteressen höher gewichtet als den Schutz der eigenen Basis.
Ob das Europäische Parlament diese Warnsignale ernst nimmt, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch schon jetzt: Das Abkommen hat das Potenzial, die Spannungen zwischen europäischer Politik und Landwirtschaft weiter zu verschärfen – mit Folgen, die weit über Brüssel hinausreichen.