Im Bundestag kam es zu einem politischen Eklat, der für Bundeskanzler Friedrich Merz äußerst unangenehm ausfiel. Der Kanzler hatte das Thema Bürgergeld-Reform zur persönlichen Priorität erklärt und angekündigt, keinen Schritt an das Arbeitsministerium abzutreten. Doch dann überraschte seine eigene Ministerin Bärbel Bas (SPD) mit einem bereits fertigen Gesetzesentwurf, den sie demonstrativ im Plenum vorstellte.

Die Szene wirkte wie ein Machtspiel. Merz wollte den Eindruck vermitteln, die Fäden selbst in der Hand zu halten, musste aber vor aller Augen hinnehmen, dass sein Vorhaben längst durch die Ministerialbürokratie ausgearbeitet worden war. Bas ließ es sich nicht nehmen, zu betonen, dass der Entwurf schon während der Sommerpause in ihrem Ressort erarbeitet worden sei. Der Schlag saß – nicht nur, weil der Kanzler kurz zuvor erklärt hatte, er müsse erst mit den Sozialdemokraten die Richtung abstimmen, bevor die Beamten eingebunden würden.

Damit offenbarte sich ein tiefer Riss in der Koalition. Anstatt geschlossen aufzutreten, demonstrierten Kanzler und Ministerin, dass Misstrauen und Rivalität den Alltag bestimmen. Der Regierungsstil wirkt dadurch weniger wie gemeinsames Handeln und mehr wie ein permanenter Machtkampf.

Noch deutlicher wurde der Gegensatz inhaltlich. Merz warnte vor steigenden Kosten und pochte auf Kürzungen. Die Sozialdemokraten hingegen stellen sich quer. Bas reagierte vor einiger Zeit mit derbem Vokabular und bezeichnete die Sparpläne als „Bullshit“. Damit fiel jede diplomatische Fassade.

 Kritiker sehen in diesem Verhalten ein gefährliches Signal: Ein System, das Leistungen ohne Gegenleistung finanziert, gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht.