Im Jahr 2025 hat sich eine Verschiebung ergeben, die auf den ersten Blick überrascht: Deutschland steht innerhalb der OECD-Staaten bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit an erster Stelle. Insgesamt wurden 29,1 Milliarden Dollar bereitgestellt. Diese Summe fällt in eine Phase, in der gleichzeitig zahlreiche Bereiche im Inland mit Engpässen konfrontiert sind.
Der Hintergrund dieser Spitzenposition liegt weniger in einem starken Ausbau der deutschen Leistungen als vielmehr in einem deutlichen Rückgang der globalen Entwicklungshilfe. Laut OECD sank das Gesamtvolumen um 23,1 Prozent auf 174,3 Milliarden Dollar. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Politik der Vereinigten Staaten, die ihre Mittel um rund 57 Prozent reduzierten und damit einen erheblichen Teil des Rückgangs verursachten. Während andere Staaten ihre Programme überprüften oder zurückfuhren, blieb Deutschland vergleichsweise nahe an seinem bisherigen Niveau.
Milliarden-Programme!
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entspricht dies einer Quote von 0,56 Prozent. Werden jene Posten herausgerechnet, die im Inland angerechnet werden – insbesondere Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten –, reduziert sich der Anteil auf 0,46 Prozent. Dennoch verbleibt ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe, der über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verteilt wird.
Ein Beispiel für konkrete Projekte findet sich in Peru. Dort wurden unter anderem Maßnahmen im Bereich städtischer Verkehrsinfrastruktur unterstützt. So flossen 20 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen in Lima, ergänzt durch weitere Zusagen in Höhe von 24 Millionen Euro für vergleichbare Vorhaben in anderen Städten. Diese Initiativen werden im Kontext nachhaltiger Mobilität eingeordnet und sollen langfristig ökologische und verkehrliche Effekte erzielen.
Parallel dazu steht die Situation im Inland unter Druck. In vielen Regionen sind Verkehrswege sanierungsbedürftig, einzelne Brücken mussten bereits gesperrt werden. Auch im Schienenverkehr kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Ausfällen. Bildungseinrichtungen kämpfen mit baulichen Defiziten und Personalmangel, während Einrichtungen im Gesundheitswesen an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Kommunale Haushalte sehen sich häufig gezwungen, geplante Investitionen zu verschieben.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwendung öffentlicher Mittel verstärkt diskutiert. Ende März wurde im Bundestag unter anderem über Änderungen bei der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner gesprochen. Dabei ging es um mögliche zusätzliche Beiträge, die künftig erhoben werden könnten. Auch wenn hierzu noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, zeigt die Debatte, dass innerhalb des Systems nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten gesucht wird.
Die gleichzeitige Entwicklung – hohe Ausgaben für internationale Projekte und zunehmender Finanzdruck in zentralen Bereichen im Inland – führt zu einer intensiveren Auseinandersetzung über Prioritäten und Mittelverwendung.