Die Europäische Union hat einen deutlichen Rückschlag bei ihren Überwachungsplänen erlitten. Nach jahrelangen Verhandlungen strich die dänische Ratspräsidentschaft die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Der Vorschlag, der offiziell dem Kinderschutz dienen sollte, hätte eine weitreichende Überwachung privater Kommunikation ermöglicht. Mehrere Mitgliedstaaten verweigerten ihre Zustimmung und verhinderten so ein Projekt, das Kritiker als gravierenden Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürger bezeichneten. Das war zu erwarten, wie wir vor Tagen berichteten:
Hinter der wohlklingenden Rhetorik des Kinderschutzes verbarg sich ein gefährlicher Plan: Die EU wollte Anbieter wie WhatsApp, Signal oder Telegram zwingen, sämtliche Nachrichten bereits auf den Geräten der Nutzer zu durchsuchen – noch bevor diese verschlüsselt werden. Dieses sogenannte Client-Side-Scanning hätte bedeutet, dass jede private Nachricht unter potenzielle Beobachtung gestellt wird. Datenschützer warnten früh, dass damit die Tür zu einer flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur geöffnet würde – und der Rechtsstaat Schaden nähme.
Kritiker sprachen von einem „Wolf im Schafspelz“, denn das noble Ziel des Kinderschutzes wurde als moralisches Feigenblatt benutzt, um weitreichende Kontrollmechanismen zu legitimieren. Immer mehr Politiker durchschauten diese Strategie.
Besonders bemerkenswert: Deutschland zeigte in dieser Debatte Rückgrat. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellte sich klar gegen die anlasslose Chatüberwachung. CDU/CSU und SPD lehnten den Entwurf gemeinsam ab. Jens Spahn verglich die Pläne treffend mit dem „vorsorglichen Öffnen aller Briefe“. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig machte unmissverständlich klar: Private Kommunikation steht in einem Rechtsstaat nicht unter Generalverdacht.