Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz prescht mit ihrer umstrittenen Reform des Sozialsystems voran. Schon in Kürze könnte das endgültige Aus für das Bürgergeld beschlossen werden – jene Leistung, die erst 2023 als Neuanfang der Grundsicherung eingeführt wurde. Was offiziell als „modernisierte Grundsicherung“ angekündigt wird, könnte sich für Millionen Menschen als tiefgreifender Einschnitt in ihre soziale Absicherung erweisen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte sich im ZDF sichtlich zufrieden mit den erwarteten Einsparungen. „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“, erklärte er selbstbewusst. Die Schätzungen der Union reichen von fünf bis zehn Milliarden Euro – ein weiter Spielraum, der Zweifel an der Verlässlichkeit der Berechnungen aufkommen lässt.
Brisant ist dabei die Doppelstrategie der Regierung: Während Merz im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, arbeitet seine Koalition nun an einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Während also für Prestigevorhaben das Geld locker sitzt, sollen Menschen mit geringem Einkommen die Rechnung zahlen.
Linnemann fasst die Leitlinie der Reform in einem Satz zusammen:
„Wer arbeiten kann, wo Arbeit da ist, der muss auch arbeiten gehen. Sonst gibt es keine Unterstützung.“
Der Satz klingt nach klarer Ansage – doch die Konsequenzen sind hart. Die Reform sieht deutlich strengere Sanktionen vor und reduziert das Schonvermögen, also das Ersparte, das Leistungsbezieher behalten dürfen. Damit geraten besonders diejenigen unter Druck, die vorsorglich kleine Rücklagen gebildet haben. Statt Eigeninitiative zu honorieren, wird sie damit faktisch bestraft.
Auch die symbolische Ebene ist bezeichnend: „Das Wort Bürgergeld wird verschwinden“, kündigte Merz an – als reiche die Umbenennung, um soziale Probleme zu lösen.
Innerhalb der Koalition sorgt die Reform für wachsende Spannungen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert zwar Zweifel an den optimistischen Einsparprognosen, doch die Sozialdemokraten scheuen eine offene Konfrontation. Der Koalitionsfrieden scheint wichtiger als die Verteidigung sozialdemokratischer Grundwerte.
Dass die Reform zur Chefsache erklärt wurde, unterstreicht die politische Brisanz: Hinter verschlossenen Türen wird um jedes Detail gerungen – während die Betroffenen kaum erfahren, was tatsächlich auf sie zukommt.