Die Ukraine soll nach dem Willen der Ampel-Regierung in den kommenden Jahren eine vervielfachte Waffenhilfe erhalten. Dies ginge aus einem vertrauen Schreiben aus dem von Christian Lindner geführten Finanzministerium an den Haushaltsausschuss des Parlaments hervor, heißt es. Heute erreicht die Hilfe ein wirtschaftliches Volumen von 3,2 Milliarden Euro. In einigen Jahren sollen es über 15 Milliarden Euro sein.
15 Milliarden Euro statt 3,2 Milliarden Euro
„Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ eingestellt. Mit diesem Geld bezahlt das Verteidigungsministerium einen Großteil der Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben wurden. Nach Informationen des „Spiegel“ soll diese Summe schon in diesem Jahr mehr als verdoppelt werden, um 3,2 Milliarden auf dann über 5,4 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren dann sollen noch einmal zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für „Verpflichtungsermächtigungen“ bereitgestellt werden. Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen.
Bisher war dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt wird die Ukraine-Hilfe damit von heute 3,2 Milliarden auf über 15 Milliarden Euro erhöht. Die Mehrausgaben seien „sachlich unabweisbar“, heißt es in dem Schreiben, „da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung“.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur