Die geplante rot-rot-grüne Regierung in Berlin will das Wahlrecht auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausweiten. Doch ausgerechnet bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus dürfte das Vorhaben…
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, hat nun die sogenannte Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff von der CDU, kritisierte diesem Umstand allerdings. Die Wahlrechtsreform kann…
Die sogenannte Wahlrechtsreform in Deutschland wird kommen. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz bereits zu. Damit wird die bisherige Zuteilung der „Überhang- und…
Bayern ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel nicht einverstanden. Die Reform sorgt dafür, dass die Gewichtung von Direktmandaten – Direktkandidaten vor Ort – nicht mehr…
Die Ampel-Koalition hat eine Wahlrechtsreform angestoßen. Sie ist nicht beunruhigt darüber, dass es Klagen der Union gegen die eigenen Entwürfe gibt, heißt es. Verschiedene Verfassungsrechtler…
