1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu… Teilen Weiterlesen

Vor dem „Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung“ forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen „kompletten Umbau des Verfassungsschutzes“. Das Bundesamt müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden – und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. Offenbar will Frau Baerbock den Mordfall Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus instrumentalisieren.… Teilen Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Das Verfassungsschutzgesetz soll grundlegend überarbeitet werden. Jetzt sollen auch die Daten von Kindern und Jugendliche gespeichert werden dürfen. Bislang… Teilen Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern. Inlandsgeheimdienst und BND wollen Befugnisse für "Online-Durchsuchungen" Was… Teilen Weiterlesen

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente… Teilen Weiterlesen

Wir dokumentieren die Rede von Hans-Georg Maaßen, dem früheren Verfassungsschutzchef – der sich jetzt als Opfer linker Tendenzen begreift, im Wortlaut: „Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder… Teilen Weiterlesen

Nach Informationen aus Koalitionskreisen, die der Welt vorliegen, will Bundeskanzlerin Merkel den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen entlassen. Merkel sei der Auffassung, dass Maaßen nicht mehr tragbar sei, weil er sich in die Politik eingemischt habe. Unabhängig davon, wie sich Horst Seehofer dazu stellt, soll der Chef des Verfassungsschutzes auf jeden… Teilen Weiterlesen

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat nach Medienberichten seine Aussage zur bezweifelten Echtheit des Videos nun relativiert, hieß es. In den Nachrichten entstand der Eindruck, er habe sie weitgehend zurückgezogen. Die „Relativierung“ fand jedoch nicht statt, meinen Beobachter. Er hatte von vornherein behauptet,… Teilen Weiterlesen

Bereits mehrfach wurde hier über Fälle berichtet, in denen Informationen und Daten, die von sogenannten “smarten Geräten” aufgezeichnet wurde, bei Gerichtsverfahren eingesetzt wurden. Bislang wurden die gewonnen Daten von Amazon Echo und Co. immer erst durch die Behörden angefragt, wenn es zu Ermittlungen kam. Doch dies scheint sich gerade zu ändern. Denn die… Teilen Weiterlesen