Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig:… Teilen Weiterlesen

Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT… Teilen Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen künftig ihre Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Bislang waren Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu dokumentieren, also jede Stunde die über den üblichen acht Stunden liegt. Künftig… Teilen Weiterlesen

Die Deutsche Umwelthilfe stand im Verdacht, ein „klassischer Abmahnverein“ zu sein. Eine Organisation, die schlicht Verbote versucht durchzusetzen, hier Fahrverbote, indem sei scheinbare Täter sucht und findet bzw. durch Drohungen a) Forderungen durchsetzt und b) dann auch selbst in Rechnung stellt. Der Bundesgerichtshof hat nun anlässlich der Klage eines… Teilen Weiterlesen

„Containern“ heißt es, wenn sich Menschen von Supermärkten weggeworfene Lebensmittel aus den Müllcontainern holen. Zumeist sind es Menschen, die kein Geld haben. Manche protestieren damit gegen den Kapitalismus. Nach Auffassung deutscher Juristen ist das aber Diebstahl. In Fürstenfeldbruck bei München sind jetzt zwei Studentinnen vom Amtsgericht verurteilt worden. Sie… Teilen Weiterlesen

Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt worden seien, wie die „Junge Freiheit“ aus der Ankündigung… Teilen Weiterlesen

Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu tun, das den Stoff Glyphosat enthält. Johnson hatte Monsanto… Teilen Weiterlesen