In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die… Teilen Weiterlesen

Vor gut einem Jahr wurde an dem 14-jährigen Mädchen Susanna Feldmann ein unfassbar grausames Verbrechen verübt. Im Juni 2018 wurde das Mädchen aus Mainz mehrere Tage als vermisst gemeldet, als ihre Leiche im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim gefunden wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft offenbarten in einer Pressekonferenz Details der Tat, die… Teilen Weiterlesen

Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT… Teilen Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen künftig ihre Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Bislang waren Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu dokumentieren, also jede Stunde die über den üblichen acht Stunden liegt. Künftig… Teilen Weiterlesen

Die Deutsche Umwelthilfe stand im Verdacht, ein „klassischer Abmahnverein“ zu sein. Eine Organisation, die schlicht Verbote versucht durchzusetzen, hier Fahrverbote, indem sei scheinbare Täter sucht und findet bzw. durch Drohungen a) Forderungen durchsetzt und b) dann auch selbst in Rechnung stellt. Der Bundesgerichtshof hat nun anlässlich der Klage eines… Teilen Weiterlesen

Mit der Übernahme des amerikanischen Herstellers von Gentech-Saatgut und dem Pflanzenvernichtungsmittel Roundup, in dem Glyphosat enthalten ist, hat sich der deutsche Pharma- und Chemiekonzern anscheinend verkalkuliert. Denn in den USA gibt es eine Klagewelle gegen Monsanto, die in die Tausende… Teilen Weiterlesen

„Containern“ heißt es, wenn sich Menschen von Supermärkten weggeworfene Lebensmittel aus den Müllcontainern holen. Zumeist sind es Menschen, die kein Geld haben. Manche protestieren damit gegen den Kapitalismus. Nach Auffassung deutscher Juristen ist das aber Diebstahl. In Fürstenfeldbruck bei München sind jetzt zwei Studentinnen vom Amtsgericht verurteilt worden. Sie… Teilen Weiterlesen

Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt worden seien, wie die „Junge Freiheit“ aus der Ankündigung… Teilen Weiterlesen